BVDW formuliert Forderungen an die Bundesregierung

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat einen Forderungskatalog an die Bundesregierung formuliert, der unter anderem näher auf Netz-, Daten- und Steuerpolitik eingeht. Begründet wird die Position durch das enorme Wachstum der deutschen Internetindustrie mit ihren 400.000 Beschäftigten.

In vier konkreten Punkten definiert der BVDW die Erwartungen an die Politik für „eine nachhaltige politische Gestaltung der digitalen Zukunft Deutschlands, um im globalen Wettbewerb weiter bestehen zu können“, so der Präsident des BVDW, Matthias Ehrlich.

Die vier in einer Pressemitteilung genannten Punkte umfassen:

1. Einen Staatsminister und einen eigenen Ausschuss im Bundestag für die Digitalpolitik. Gründer sollen gefördert werden, Kommunikation und Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden  wie der Bundesnetzagentur und Gremien wie dem W3C koordiniert.
2. Eine zeitgemäße und innovative Datenpolitik in Deutschland und Europa. Die Datennutzung soll gefördert werden, gleichzeitig aber mit einem hohen Datenschutzniveau harmonisiert.
3. Eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s.
4. Die Förderung der Gründerszenen durch finanzpolitische Anreize wie die Steuerfreistellung für reinvestierte Gewinne.

Für einen flächendeckenden Netzausbau bis 2018 sprachen sich Union und SPD bereits in den jüngsten Koalitionsverhandlungen aus.