Abmahnung gegen Google: „Toter Briefkasten“ im Impressum

Google Deutschland wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wegen einem Verstoß gegen die Impressumspflicht abgemahnt. Die offizielle Kontakt-Adresse „support-de@google.com“ wird von einem Auto-Responder verwaltet und so von niemandem gelesen, was laut VZBV einen Verstoß gegen das Telemediengesetz darstellt. Dieses verpflichtet Diensteanbieter zu Angaben, die eine „schnelle und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“ (§ 5 Absatz 2 TMG).

Statt einer direkten Kontaktaufnahme werden die Verbraucher hier durch eine Linksammlung auf Anleitungen, Kontaktformulare und andere Hilfestellungen hingewiesen, was Google mit der Anzahl der Supportanfragen begründet. Für den VZBV ist diese Arbeitsweise nachvollziehbar, aber nicht rechtmäßig, da nicht alle Probleme durch Kontaktformulare lösbar sind. Als Frist für die Anpassung der Kommunikationsmöglichkeiten wurde der 6. Mai gesetzt, Google äußerte sich bisher nicht dazu.

Nicht nur auf der Unternehmenswebsite ist es wichtig, ein vollständiges Impressum zu unterhalten. So wurde in einem Beschluss des Landgerichts Berlin Ende März ein Glasbauunternehmen wegen mangelnder Angaben auf ihrem Google Plus – Profil abgemahnt. Wegen Facebook-Profilen und Fanpages von Unternehmen kommt es seit 2012  immer wieder zu Massenabmahnungen.

Um nicht von einer solchen Abmahnwelle erfasst zu werden, sind folge Punkte zu beachten:

1. Der Inhalt: Zwingend erforderlich sind
   • Name, Anschrift und Rechtsform
   • Angaben zum unmittelbaren elektronischen Kontakt
   • Eintragungen in Register, etwa das Handelsregister.
   • Weitere Angaben zu Umsatzsteuer-ID und Wirtschafts-Identifikationsnummer
2. Leichte Erkennbarkeit: Die Anbieterkennzeichnung muss selbst als solche klar lesbar und verständlich gekennzeichnet sein. Die Benennung als „Impressum“ oder „Kontakt“ reicht im Wortlaut aus. Zu beachten sind dabei Schriftart und -größe.
3. Unmittelbare Erreichbarkeit: Das Impressum sollte von jeder Seite erreichbar sein bzw. höchstens 2 Klicks entfernt. Eine Kennzeichnung in Form einer reinen Grafik gilt wegen mangelnder Barrierefreiheit nicht als Ausreichend. Eine Abhängigkeit von Scripts oder Browser-Plugins (etwa ein Pop-Up) ebenfalls nicht, da nicht jeder Nutzer die Voraussetzungen für deren Anzeige erfüllt.
4. Ständige Verfügbarkeit: Das Impressum muss jederzeit verfügbar, bzw. abrufbar sein. Eine einfache Möglichkeit zur dauerhaften Archivierung, etwa das Ausdrucken, muss gegeben sein.