Metas Vergleich: Milliardenzahlung, massive Einschnitte für Jugendliche und eine offene Frage

29 Bundesstaaten und Territorien sowie der District of Columbia in den USA hatten Meta verklagt und dem Konzern vorgeworfen, suchtfördernde Plattformen zu betreiben, die gerade junge User schädigten. Die Klageparteien forderten in ihrer Klage bis zu 200 Milliarden US-Dollar von Meta sowie umfassende Änderungen an den Plattformrichtlinien für Jugendliche.

Solche Änderungen wird es geben und Meta wird Milliarden investieren, um US-Bundesstaaten beim digitalen Jugendschutz zu unterstützen. Doch Meta entkommt mit diesem Vergleich hohen Strafzahlungen und zugleich einer etwaigen gerichtlich bindenden Verantwortung für Jugendschutz auf den eigenen Plattformen.

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567 Millionen US-Dollar Strafe wegen Jugendgefährdung:

Meta als „gesellschaftliche Belastung“

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Meta plötzlich Jugendschutzpatron:in? YouTube und TikTok werden miteinbezogen

Im Blog Post zum Vergleich mit insgesamt 52 Generalstaatsanwält:innen fordert Meta TikTok und YouTube auf, den neuen Kinderschutzstandard des Konzerns ebenfalls für die eigenen Plattformen zu integrieren. C.J. Mahoney, Chief Legal Officer bei Meta, sagte:

I’m pleased to announce that Meta has reached an agreement with a bipartisan group of state attorneys general from around the country on a new set of rules governing teens’ use of social media. The framework we’ve negotiated will empower parents to easily manage how their children access our platforms. Our new Time Limit commitments, Night Mode features and usage limits during school hours set the right path forward for our whole industry, but this framework will only work if all our peers join us. Because teens move fluidly across dozens of apps, we need an industry-wide solution. We therefore call on our industry peers, TikTok and YouTube, to implement this new framework, right away. As a parent, I’m proud of both the work Meta has done to protect kids historically, and of this new groundbreaking agreement. But its success depends on all other social media platforms following Meta’s lead.

Dabei stellt sich Meta als wegweisende Partei dar. Doch der Konzern reagiert lediglich auf den wachsenden politischen und juristischen Druck. In New Mexico musste Meta schon vor Monaten 375 Millionen US-Dollar zahlen, weil der Konzern nicht ausreichend vor den Gefahren auf der Plattform warnte. Nun verlangt ein Gericht genau dort von Meta die Zahlung von 567 Millionen US-Dollar für einen Mental Health Fund für Kinder und Jugendliche. Außerdem muss die Instagram-Mutter sämtliche Konten und gesammelte Daten von Usern, die noch keine 13 Jahre alt sind, löschen.

In diesem Fall zeigte sich Meta mit dieser Entscheidung keineswegs einverstanden. Kein Wunder, sie könnte als Maßstab für andere Staaten gelten und eine notwendige Veränderung der Plattformstruktur für Jugendliche neben immensen Geldstrafen mit sich bringen. Diesen gerichtlich angeordneten Geldstrafen entkommt Meta im Rahmen des Vergleichs. Einen solchen konnte kürzlich auch TikTok in den USA mit der US-Regierung vereinbaren. 400 Millionen Euro zahlt TikTok in den USA, um einen Streit um illegitim gesammelte Daten von Minderjährigen beizulegen.

Meta wiederum zahlt im Rahmen des eigenen Vergleichs rund 16,7 Milliarden US-Dollar an die Klageparteien – deutlich weniger als die zu befürchtenden Strafen vor Gericht. Diese Zahlung ist zudem auf eine Periode von zehn Jahren ausgelegt und soll bei Initiativen zum Kinderschutz unterstützen. Doch 30 Prozent davon zahlt Meta nur, wenn YouTube und TikTok jeweils ein Tageslimit von einer Stunde, einen Nachtmodus mit Sperrzeiten und Altersverifikationsfunktionen integrieren sowie jeweils eine Summe in der Größenordnung dieser 30 Prozent, also rund 4,6 Milliarden Euro, an die Staaten zahlen.

In diesen Anforderungen zeigt sich, dass Meta keineswegs selbstlos Jugendschutz vorantreibt, sondern die Konkurrenz miteinbeziehen will. Die Sonderbedingungen grenzen an einen Zwang. Meta möchte keineswegs allein die Einschränkungen für Jugendliche vornehmen, womöglich aufgrund der Befürchtung, Millionen User zu beeinträchtigen, die wertvoll für das Geschäft sein könnten; und die mehr Zeit auf anderen Plattformen verbringen könnten, wenn die Beschränkungen ihnen die Nutzung auf Instagram und Facebook erschweren.

Metas Megaänderungen für Jugendliche auf Instagram und Facebook in den USA

Für User unter 18 Jahren ändert sich in den teilnehmenden US-Staaten und -Territorien indes einiges, sollte der Vergleich vom Gericht in den USA final bestätigt werden.

• Teenager können nur noch maximal zwei Stunden pro Tag auf Instagram und Facebook unterwegs sein, es sei denn, Eltern oder Erziehungsberechtigte geben explizit eine Erlaubnis für mehr Zeit. Das soll auch User betreffen, die verschiedene Accounts nutzen.
• Meta Apps werden nachts für Teenager von null bis sechs Uhr morgens gesperrt.
• Zwischen acht Uhr morgens und 15 Uhr am Nachmittag sind Benachrichtigungen gesperrt, in den klassischen Schulzeiten. DMs und Sicherheitsmeldungen sind aber empfangbar.
• Alle 15 Minuten bei durchgängigem Scrollen und alle 60 und 90 Minuten allgemein erscheint für die Teenager ein Info-Prompt zur Nutzungsdauer.
• Teenager können einen Feed ohne Algorithmuskontrolle nutzen, der keine auf sie zugeschnittenen Inhalte liefert.
• Teenager können erstmals Autoplay ausstellen.
• Per Default werden Likes und Kommentare bei Inhalten nicht mehr angezeigt.
• Neben Filtern für kosmetische Schönheitsveränderungen werden auch Filter für extremes Make-up für Teenager verboten.

Des Weiteren werden die Altersverifikationsmaßnahmen – niemand unter 13 darf Metas Dienste nutzen –, Schutzmaßnahmen gegen Kontakt durch Fremde, die Förderung von Meldeoptionen für Teenager bei problematischen Interaktionen oder Inhalten und die Elternkontrollen weiter ausgebaut.

Diese Änderungen sollen zum Großteil mindestens zehn Jahre lang Geltung haben; es gibt also schon wieder eine Einschränkung der eigenen Richtlinien bei Meta.

Jugend- und Kinderschutz wird zu einem Kernthema der Digitalwelt: Späte Verantwortungsübernahme

Während Meta sich als Jugendschutzpatron:in für die Digitalbranche stilisiert, setzen viele Tech-Unternehmen neue Regelungen zum Schutz junger User um, die diese in ihrer Nutzung einschränken, sofern sie reguläre Angaben zum Alter machen oder Teenager-Konten aktiv nutzen. So wurde jüngst beispielsweise auch ChatGPT für Jugendliche vorgestellt, das an Metas Teen-Konten erinnert.

Solche Schutzmaßnahmen korrelieren mit den weltweit schon vereinzelt auftretenden Social-Media-Verboten für Jugendliche, die den Schutz junger User fokussieren sollen. Nach dem Vorbild aus Australien sieht vor allem das Gesetz im Vereinigten Königreich drastische Einschränkungen vor, während ein geplantes Gesetz in Neuseeland künftig auch KI-Dienste wie ChatGPT ins regulatorische Framework mitaufnehmen möchte. Die EU möchte unterdessen ein Verbot für unter 13-Jährige durchsetzen. In Deutschland wird ein Social-Media-Verbot für junge User seit einiger Zeit ebenfalls diskutiert. Der Deutsche Ethikrat hat auf Anfrage der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner allerdings ein Verbot abgelehnt.  Ein solches würde nicht alle Probleme lösen und könne noch neue verursachen. Stattdessen empfiehlt der Rat ein „differenziertes Schutzkonzept“ samt Aktualisierung des Jugendschutzrechts.

Politik, Plattformbetreiber:innen und Schutzorganisationen müssen zusammenarbeiten, um den Schutz der jungen User auf einflussreichen sozialen Plattformen zu gewährleisten. Am Ende stellt sich aber gerade angesichts der Vergleiche von Meta und TikTok in den USA die Frage, wie groß die Macht der Tech-Konzerne tatsächlich ist, wenn sie riesige Klagen und immense Strafandrohungen durch kalkulierte Zahlungen und einige Funktionszusicherungen abwehren können. Außerdem ist Metas positiv konnotierte Aussage aus dem Blog Post mit Vorsicht zu genießen:

Ensuring teens have a safe and productive experience on our platforms is an absolute imperative for Meta.

Denn erst unter Androhung massiver Konsequenzen für das Geschäftsmodell wurden umfassende Schutzmaßnahmen eingeführt. Von Anfang an mitgedacht wurden sie nicht, was für andere Plattformen ebenfalls zutrifft. Zu wichtig sind die jungen User womöglich längst für das Geschäft.

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ChatGPT für Jugendliche startet

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