re:publica 2026: Europa darf Macht nicht länger Silicon Valley überlassen

Wenn das Weiße Haus Dog Whistles nutzt, wird Demokratie zur Medienkompetenzfrage

Die politische Kommunikation im Netz rund um US-Präsident Donald Trump bildete auch den Ausgangspunkt des Vortrags „Denkangebot Podcast: Annika Brockschmidt über Codes der extremen US-Rechten“, in dem Annika Brockschmidt und Katharina Nocun über Dog Whistles, Memes und rechte Online Codes sprachen.

Solltest du den Post des Weißen Hauses mit dem Satz „Which way, Greenland man?“ gesehen und nicht ganz verstanden haben, warum gerade dieses Meme verwendet wurde, ist das eigentlich ein gutes Zeichen. Laut Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt steckt dahinter jedoch sehr wahrscheinlich eine Anspielung auf das rechtsextreme Buch Which Way Western Man?, deren Bedeutung in Neonazi- und White-Supremacy-Kreisen schnell verstanden worden sein dürfte.

Doch weil solche sogenannten Dog Whistles inzwischen zunehmend von einigen mächtigen politischen Akteur:innen genutzt werden, wird es immer wichtiger, dass auch diejenigen ihre Bedeutung verstehen, die sich für demokratische Öffentlichkeit, Aufklärung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

Wenn man es nicht einordnet, wird es weiter normalisiert,

warnt Brockschmidt. Deswegen sprach sie zusammen mit der Publizistin und Podcasterin Katharina Nocun auf der re:publica über Hundepfeifenpolitik. Dabei handelt es sich um codierte politische Botschaften, die nach außen harmlos, ironisch oder sogar plump wirken können, innerhalb bestimmter Communities jedoch ideologische Signale senden. Dog Whistles ermöglichen es politischen Akteur:innen, extremistische Narrative anschlussfähig zu machen, ohne sie offen auszusprechen. Die eigentliche Bedeutung bleibt oft nur denjenigen verständlich, „die das entsprechende Gehör haben“. Gleichzeitig schaffen solche Codes eine kommunikative Grauzone, die Distanzierung und rechtliche Absicherung nach außen erleichtert.

Brockschmidt forderte, rechtsextreme Codes nicht unkommentiert weiterzutragen, sondern historisch einzuordnen und ihre ideologische Bedeutung sichtbar zu machen. Dafür brauche es deutlich mehr Wissen über rechte Online-Kulturen, Memes und digitale Bildsprachen – auch in Redaktionen. Im Zweifel sollten Journalist:innen Expert:innen hinzuziehen, statt problematische Begriffe oder Referenzen vorschnell als harmlose Ironie abzutun. Reine Skandalisierung helfe extremistischen Akteur:innen oft sogar weiter. Entscheidend sei vielmehr die nüchterne Erklärung von Herkunft, Community und politischer Funktion solcher Codes.

Rechtsextreme Codes müssten deshalb historisch kontextualisiert und erklärt werden. Dafür brauche es deutlich mehr Wissen über rechte Online-Kulturen, Memes und digitale Bildsprachen, auch in Redaktionen. Journalist:innen sollten im Zweifel Expert:innen hinzuziehen, statt problematische Referenzen vorschnell als harmlose Ironie abzutun. Reine Skandalisierung helfe extremistischen Akteur:innen oft sogar weiter. Entscheidend sei vielmehr die nüchterne Erklärung von Herkunft, Community und politischer Funktion solcher Codes.

Auch Altkanzlerin Angela Merkel widmete sich beim WDR Europaforum der Frage, wie demokratische Parteien dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Kräfte begegnen sollten. Sie warnte davor, dass sich demokratische Parteien zu stark über die AfD definieren würden. Wer verhindern wolle, dass die Partei weiter wachse, müsse „etwas dagegen tun“, statt sich dauerhaft an ihr abzuarbeiten, erklärte sie. Gleichzeitig widersprach Merkel dem Volksbegriff der AfD scharf:

Jeder deutsche Staatsbürger ist das Volk und da gibt es niemanden, der einteilen darf: Du bist Volk und du bist Elite.

Europa muss wieder Technology Maker werden

Wer künftig Sichtbarkeit im Netz kontrolliert, welche Perspektiven in KI-generierten Antworten dominieren und was mit Meinungsvielfalt passiert, wenn Plattformen Informationen zunehmend selbst zusammenfassen statt nur auf Quellen zu verweisen, gehörte ebenfalls zu den zentralen Fragen der diesjährigen re:publica. Antworten darauf lieferten unter anderem Dirk Lewandowski und Eva-Maria Sommer.

Der Informationswissenschaftler Dirk Lewandowski erklärte, dass KI-Suchmaschinen und AI-Search-Systeme wie Google AI Overviews, ChatGPT Search, Perplexity oder Bing Copilot Informationen längst nicht mehr nur vermitteln, sondern zunehmend selbst verdichten, formulieren und priorisieren würden. Nutzer:innen nähmen dabei vor allem die KI-Antwort wahr, deutlich weniger jedoch die zugrunde liegenden Quellen. Besonders problematisch werde das im Kontext von Meinungsvielfalt und Demokratie dort, wo politische Akteur:innen weniger auf Klicks als auf die Reichweite ihrer Narrative setzen. Gleichzeitig formulierte Lewandowski mit Blick auf die wachsende Abhängigkeit vieler Medien von Plattformen, Suchmaschinen und KI-Systemen großer Tech-Konzerne eine grundsätzliche Kritik am Journalismus:

Wir sind Technology Takers geworden und nicht Technology Makers.

Genau diese technologische Abhängigkeit gilt es jetzt zu überwinden. Eva-Maria Sommer sprach anschließend über die regulatorischen Folgen dieser Entwicklung. Da KI-Systeme nicht mehr nur neutrale Suchmaschinen seien, sondern zunehmend wie privat kontrollierte, algorithmische Medienakteur:innen funktionieren, brauche es aus ihrer Sicht neue Regeln dafür, welche Quellen in KI-Antworten überhaupt sichtbar werden, „ob da jede:r daran teilnehmen“ könne oder bestimmte Medien systematisch benachteiligt würden. Gleichzeitig stellte sie die Frage, wer eigentlich verantwortlich sei, wenn KI-Systeme fehlerhafte oder verzerrte Informationen verbreiten und damit öffentliche Meinungsbildung beeinflussen.

We ask too often what we can do with AI, and too little where we want to go with AI,

zeigte Sommer auf einer Slide. Sie plädierte deshalb für Investitionen in „unabhängige, gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur“ und für einen Journalismus, „der nicht effizienter wird, sondern relevanter.“

Wie eng Plattformen, KI und politische Macht inzwischen zusammenhängen, zeigte auch der Historiker Quinn Slobodian in seinem Vortrag „Godwin’s Engine: Muskism and the Automation of Consent“. Slobodian beschrieb Elon Musk nicht einfach als Unternehmer, sondern als Akteur, der mit Tesla, SpaceX, Starlink, X und xAI eine vertikal integrierte Infrastruktur aufbaue, Musks Netzwerk X sei deshalb längst nicht mehr nur ein soziales Netzwerk, sondern eine politische Maschine zur Steuerung von Sichtbarkeit und Diskursen.

Besonders kritisch blickte Slobodian auf Musks KI-System Grok. Dieses werde zunehmend so trainiert, dass politische und ideologische Deutungen reproduziert und verstärkt würden. Slobodian sprach dabei von „cyborg conservatism“ und warnte vor einer Infrastruktur, die politische Zustimmung nicht mehr nur beeinflusse, sondern automatisiere. Seine zugespitzte Beschreibung: „A reproducible Godwin’s Engine.“ Die Lösung liege deshalb nicht allein in „neutralerer“ KI, sondern in demokratischer Kontrolle über Plattformmacht, digitale Infrastruktur und die privatwirtschaftlichen Systeme, die öffentliche Kommunikation inzwischen maßgeblich prägen.

Wer Demokratie schützen will, muss digitale Räume mitgestalten

Die diesjährige re:publica 2026 vermittelte nicht unbedingt Optimismus. Zu deutlich wurde, dass Demokratie und letztlich auch die Sicherheit vieler Menschen massiv unter Druck stehen, da immer mehr Macht und Reichweite in den Händen weniger Akteur:innen liegen, deren Interessen vor allem von Profit und Einfluss getrieben sind. Aber sie machte auch deutlich, dass es viele Möglichkeiten gibt, Verantwortung zu übernehmen – journalistisch, politisch, technologisch oder im eigenen digitalen Verhalten.

Europa muss eigene digitale Infrastruktur und unabhängige Systeme aufbauen, statt zentrale Informationsräume dauerhaft wenigen US-Tech-Konzernen zu überlassen. Medienhäuser müssen angesichts der technologischen und finanziellen Superpowers großer Plattformkonzerne deutlich stärker zusammenarbeiten, Qualität wieder wichtiger nehmen als Reichweite und sich weniger von Geschwindigkeit und KI-Effizienz treiben lassen, wenn sie Desinformation und manipulativen Narrativen noch wirksam etwas entgegensetzen wollen. Gleichzeitig richteten sich viele Appelle auch an die Nutzer:innen selbst. Wer Quellen vergleicht, KI-Antworten kritisch hinterfragt, Open Source und europäische Alternativen nutzt und versteht, dass Feeds, Suchmaschinen und KI-Systeme keine neutralen Räume sind, leistet bereits einen wichtigen Beitrag. „Never Gonna Give You Up“ – denn jede:r spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Demokratie, Umwelt und Menschenrechte zu schützen.

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