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Gesetz könnte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen: WhatsApp, Signal und Co. wehren sich

Gesetz könnte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen: WhatsApp, Signal und Co. wehren sich

Niklas Lewanczik | 18.04.23

WhatsApp, Signal und andere Messaging-Dienste stemmen sich gegen ein britisches Gesetz, das die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben könnte. WhatsApp könnte das UK sogar verlassen.

Ein britischer Gesetzesentwurf, der unter dem Namen Online Safety Bill bekannt ist, alarmiert Messaging Dienste und Datenschützer:innen. Denn im Rahmen dieses Gesetzes könnte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zugunsten optimierter Strafverfolgungsoptionen geschwächt werden. Gegenüber der BBC erklärt ein Mitglied der britischen Regierung:

We support strong encryption, but this cannot come at the cost of public safety. Tech companies have a moral duty to ensure they are not blinding themselves and law enforcement to the unprecedented levels of child sexual abuse on their platforms. The Online Safety Bill in no way represents a ban on end-to-end encryption, nor will it require services to weaken encryption.

Allerdings möchte die Regierung die Dienste dazu anhalten können, ihre User und deren Nachrichten zu überwachen. Dagegen wehren sich inzwischen auch die großen Messaging-Dienste. So haben Signal, Threema, WhatsApp, Viber, Element, Session und Wire einen offenen Brief unterzeichnet, der Änderungen am Gesetzesentwurf vorschlägt.

Warnung vor Massenüberwachung

Die Unterzeichnenden warnen unter anderem vor einer Massenüberwachung, Routinekontrollen und dem Eindringen in die Privatsphäre von Privatpersonen. Auch die Vereinten Nationen haben Besorgnis gezeigt. Matthew Hodgson, CEO von Element, vergleicht den Entwurf gar mit dem Aufstellen von CCTV-Kameras „in den Schlafzimmern aller“. Im Brief heißt es auch:

We don’t think any company, government or person should have the power to read your personal messages and we’ll continue to defend encryption technology. We’re proud to stand with other technology companies in our industry pushing back against the misguided parts of this law that would make people in the UK and around the world less safe.

Sowohl WhatsApp als auch Signal haben angekündigt, sich dem Gesetz nicht beugen zu wollen. Beide Unternehmen würden eher den Dienst um Vereinigten Königreich einstellen als sich zur Einschränkung der User-Sicherheit zwingen zu lassen. Meredith Whittaker, Vorsitzende der Signal Foundation, erklärt gegenüber The Guardian:

It could, and we would absolutely 100% walk rather than ever undermine the trust that people place in us to provide a truly private means of communication. We have never weakened our privacy promises, and we never would.

Über den Gesetzesentwurf wird vermutlich im Sommer final entschieden.

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