Der Anfang vom Ende für Meta? Datenschutzbehörde will Datentransfer einstellen

Muss Meta Europa nun doch verlassen? Nach monatelangen Bemühungen, eine rechtmäßige Lösung für den Datentransfer von Europa in die USA zu finden, beantragte die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon nun die Aussetzung der Datenübertragung von Meta. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte das Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den Vereinigten Staaten – den sogenannten Privacy Shield – bereits im Juli 2020.

Zustimmung anderer Datenschutzbeauftragten steht noch aus

Eine endgültige Entscheidung ist mit der Beantragung der irischen Datenschutzbehörde noch nicht getroffen. Der Urteilsentwurf bedarf noch der Zustimmung der anderen zuständigen Datenschutzbeauftragten der EU. Ein:e Sprecher:in Dixons erklärte, Meta habe 28 Tage Zeit, mit einer Stellungnahme auf die Anordnung zu reagieren. Anschließend werde ein weiterer Entwurf für andere Aufsichtsbehörden vorbereitet:

Meta has 28 days to make submissions on this preliminary decision at which point we will prepare a draft article 60 decision for other concerned supervisory authorities (CSAs). I’d anticipate that this will happen in April.

Meta will Europa nicht verlassen

Neben Meta sind noch zahlreiche weitere Unternehmen, die Daten in die USA übertragen, von der Problematik betroffen. Hintergrund ist die potentielle Verpflichtung der Weiterleitung der Daten an US-Behörden wie der NSA oder das FBI. Dies ist nicht mit geltendem europäischen Datenschutzrecht vereinbar.

Dass die Übertragung an US-amerikanische Server für die Funktionsweise von Metas Plattformen Voraussetzung sei, machte das Unternehmen in seinem jährlichen Report für die Securities and Exchange Commission (SEC) deutlich. Sollte kein passender Rahmen für den Datentransfer gefunden werden, müsse das Unternehmen sich, und damit auch seine Dienste Facebook und Instagram, aus Europa zurückziehen. Nachdem die Nachricht einer potentiellen Einstellung der Dienste in Europa Schlagzeilen machte, ruderte das Unternehmen jedoch zurück. Es habe keineswegs vor, Europa zu verlassen.

Eine langfristige Lösung ist nötig

Statt einen Auszug aus Europa zu planen, betont das Unternehmen, es müsse eine Nachfolgeoption für den Privacy Shield gefunden werden. Eine potentielle Einstellung der Datenübertragung sei nicht nur für Meta und die User seiner Plattformen schädlich, sondern auch für Tausende andere Unternehmen, heißt es in einem Statement des Unternehmens:

Suspending data transfers would be damaging not only to the millions of people, charities and businesses in the EU who use our services, but also to thousands of other companies who rely on EU-US data transfers to provide a global service.

Statt einer Einschränkung des Datentransfers sei demnach eine langfristige Nachfolgelösung vonnöten. Ob eine solche schnell genug gefunden werden kann, bleibt jedoch abzuwarten.