EU-Parlament stimmt für die Einführung des Digital Services Act

Das EU-Parlament hat kürzlich über den Digital Service Acts (DSA) entschieden. Dieses neue Digitalgesetz, von einigen auch als „Plattform-Grundgesetz“ bezeichnet, soll die Marktmacht der Tech-Giganten wie Meta, Google, Amazon, Twitter und Co. einschränken. Wie die Zeit berichtet, verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg das Vorhaben mit deutlicher Mehrheit.

Regelungen für den Umgang mit illegalen oder schädlichen Inhalten

Das Gesetz sieht unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet vor. Zum einen sollen diese einfacher zu melden und dementsprechend zu entfernen sein. Gleichzeitig will man aber die Meinungsfreiheit bewahren und eine Anfechtungsmöglichkeit bei irrtümlich entfernten Inhalten gewährleisten. Das soll im ersten Schritt dadurch ermöglicht werden, dass Plattformen klarere Regeln unter anderem gegen Hate Speech und Fake News festlegen.

Dazu werden die großen Plattformen wie Facebook und Co. dazu verpflichtet, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen. Dazu gehört auch, dass Nutzer:innen in Zukunft mehr Einfluss darauf nehmen sollen können, welche Werbeanzeigen bei ihnen dargestellt werden. Je größer die Plattform, so scheint es derzeit, desto strenger die Regeln. Diese sollen nämlich, eben in abgeschwächter Form, auch für kleinere Online-Unternehmen gelten.

Digitalpaket für die EU: Der Digital Markets Acts und der Digital Services Act

Schon seit längerem beratschlagen die EU-Staaten, inwieweit die Marktmacht der großen Tech-Unternehmen reguliert werden kann und muss. Ende vergangenen Jahres wurde zu diesem Zweck bereits der Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Dieser soll wettbewerbsschädliches Verhalten der großen Online-Unternehmen unterbinden.

Ganz durch ist der Digital Services Act noch nicht. Erst stehen Gespräche zwischen dem Parlament, Rat und der Kommission an. Man hofft auf ein Inkrafttreten des Digital Service Acts im Jahr 2023. Ab dann drohen den Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regelungen halten, hohe Geldstrafen. Auf der offiziellen Website der EU erfährst du mehr zu dem Gesetz und kannst den Entwurf herunterladen.