Privacy Shield Enhanced: EU und USA intensivieren Verhandlungen

Im Juli 2020 kippte der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU, den Privacy Shield. Das Abkommen wurde nach Beanstandungen durch den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems für ungültig erklärt. Denn in den USA können Unternehmen dazu verpflichtet werden, die – auch in der EU – generierten User-Daten an US-Behörden wie die NSA oder das FBI weiterzugeben. Das ist aber mit dem geltenden EU-Datenschutz, insbesondere im Rahmen der DSGVO, nicht vereinbar. Der Rechtsschutz der User könne nicht gewährleistet werden, hieß es daher vonseiten des EuGH.

Seither verläuft der Datenaustausch zwischen den USA und der EU oft in einem Graubereich. Denn eine Alternative zum Privcay Shield wurde bisher nicht entwickelt. Das könnte sich jedoch bald ändern. Ein gemeinsames Statement von Didier Reynders, EU-Justiz- und Verbraucherkommissar, und der US-Handelsministerin Gina Raimondo erklärt, dass die USA und die EU ihre Verhandlungen über eine neue Version des Privacy Shield intensivieren. Das Statement besagt:

The U.S. Government and the European Commission have decided to intensify negotiations on an enhanced EU-U.S. Privacy Shield framework to comply with the July 16, 2020 judgment of the Court of Justice of the European Union in the Schrems II case.

These negotiations underscore our shared commitment to privacy, data protection and the rule of law and our mutual recognition of the importance of transatlantic data flows to our respective citizens, economies, and societies.

Our partnership on facilitating trusted data flows will support economic recovery after the global pandemic, to the benefit of citizens and businesses on both sides of the Atlantic.

Im Raum steht demnach ein sogenanntes Enhanced Privacy Shield Framework. Ob ein solches datenschutzkonform für die EU umsetzbar ist, müssen die kommenden Verhandlungen erst zeigen. Unterdessen müssen sich Unternehmen insbesondere auf die Standardvertragsklauseln berufen.