Facebook gegen das Bundeskartellamt: Der Social-Gigant will weiterhin unbegrenzt Daten sammeln

Das Bundeskartellamt will Facebooks Möglichkeiten, Nutzer:innendaten zu sammeln, gehörig einschränken. Der Social-Konzern reichte gegen die Maßnahmen Beschwerde beim ersten Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein, der über die künftige Verarbeitung von User-Daten seitens der Plattform verhandeln wird.

2019 untersagte das Bundeskartellamt Facebook, Daten von Nutzer:innen aus verschiedenen zum Konzern gehörigen Plattformen ohne vorherige Zustimmung der User zusammenzuführen. Das Unternehmen sollte demnach also nicht mehr per se in der Lage sein, Informationen, die über Nutzer:innen über WhatsApp, Instagram und Facebook gesammelt wurden, zur Erstellung eines individuellen User-Profils zu verwenden. So sollen die Nutzer:innen laut Bundeskartellamt mithilfe ihrer Zustimmung oder Ablehnung darüber entscheiden können, ob Facebook unbegrenzt Daten über die eigene Person sammeln und verwerten darf. Der Social-Konzern musste die ausgehandelten Maßnahmen zum Datenschutz allerdings bisher noch nicht umsetzen.

Jetzt will sich Facebook gegen diese Beschränkung wehren. Der Grund für die Maßregelung – Facebooks Monopolstellung in der Social-Media- und Tech-Branche – würde nicht zutreffen. Der Social-Konzern gibt selbst an, zwar beliebt zu sein, aber mit YouTube, Snapchat und Twitter noch genügend Konkurrenz zu haben. Die Hauptverhandlung beginnt am 24. März 2021 vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Wann das Gericht ein endgültiges Urteil fällt, steht noch nicht fest.