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Digitalpolitik
Facebook, Amazon und Co. stoppen politische Spenden nach Sturm auf Capitol

Facebook, Amazon und Co. stoppen politische Spenden nach Sturm auf Capitol

Caroline Immer | 12.01.21

Eine Reihe großer Tech-Unternehmen hat nach dem Sturm von Trump-Anhänger:innen auf das Capitol in Washington, D.C. Konsequenzen gezogen. Facebook, Amazon und andere Konzerne gaben an, einige ihrer politischen Spenden zunächst zu pausieren.

Nachdem Anhänger:innen von Donald Trump vergangene Woche gewaltsam den Sitz des gesetzgebenden Kongresses in Washington, D.C. stürmten, entschieden fast alle Social-Media-Plattformen, die Accounts des Noch-Präsidenten zu sperren. Dieser hatte seine Anhänger:innen zuvor zu den Unruhen angestiftet und mehrfach seine unbelegten Behauptungen des Wahlbetrugs wiederholt.

Nun ziehen eine Reihe großer Tech-Unternehmen weitere Konsequenzen. Unter anderem Facebook, Amazon und Microsoft gaben an, im Zuge der Geschehnisse zunächst einige ihrer politischen Spenden unterbrechen zu wollen.

Facebook und Microsoft unterbrechen alle PAC-Beiträge für das aktuelle Quartal

Facebook erklärte, mindestens für das erste Quartal 2021 alle Beiträge des PAC (Political Action Committee) zu unterbrechen. Facebook-Sprecher Daniel Roberts sagte in einem Statement gegenüber The Verge:

Following last week’s awful violence in DC, we are pausing all of our PAC contributions for at least the current quarter, while we review our policies.

Auch Microsoft wolle seine politischen Spenden zunächst unterbrechen. Dies sei zwar das übliche Vorgehen in dem ersten Quartal eines neuen Kongresses. Doch das Unternehmen wolle nun zusätzliche Schritte gehen, um die Ereignisse der vergangenen Woche zu berücksichtigen. Microsoft geriet in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik, Politiker:innen finanziell zu unterstützen, welche den offiziellen Werten des Unternehmens widersprachen.

Amazon stoppt Spenden an bestimmte Abgeordnete

Auch Amazon gab laut Reuters an, einige seiner Spenden zu unterbrechen. Konkret sollen keine Beiträge mehr an Abgeordnete fließen, welche gegen die Zertifizierung des gewählten Präsidenten Joe Biden gestimmt hatten. Amazon-Sprecherin Jodi Seth sagte hierzu:

Given the unacceptable attempt to undermine a legitimate democratic process, the Amazon PAC has suspended contributions to any member of Congress who voted to override the results of the U.S. presidential election.

Auch der nordamerikanische Telekommunikationskonzern AT&T sowie das Unterkunft-Portal Airbnb gaben an, politische Spenden an Abgeordnete, welche gegen die Zertifizierung stimmten, zu unterbrechen.

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