Facebook verstößt wieder gegen deutsche Gesetze

Seit neustem müssen Facebook-User sich mit ihrem richtigen Namen anmelden und können nicht mehr auf Nicknames zurückgreifen. Das stößt an manchen Stellen auf Verärgerung.

Deutsche Datenschützer fordern nun Sonderrechte für deutsche Nutzer, sich mit alternativen Namen auf Facebook ausgeben zu können, sonst drohe dem sozialen Netzwerk eine Klage in Höhe von 20,000€.

Der Datenschützer Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein kritisiert die aktuellen Regeln von Facebook, sie verstoßen durch das alternativlose Verlangen der Identität des Nutzers gegen das aktuell geltende deutsche Recht.

Es sei nicht akzeptabel, so Weichert, wenn ein so großes Portal wie Facebook rücksichtslos und scheinbar ohne weitere Überprüfung gegen deutsche Gesetze verstößt. Die deutsche Gesetzgebung sieht für Mediendienste wie Facebook, die Möglichkeit vor, den Nutzer ein Pseudonym nutzen zu lassen.

Nicht zum ersten Mal wird Facebook von deutschen Datenschützern zur Verantwortung gezogen: Schon 2011 sorgte das Land Schleswig-Holstein dafür, dass lokale Organisationen und Unternehmen den Like-Button nicht benutzen durften, der das Monitoring von Nutzern ermöglichte. Im gleichen Jahr kritisierten Datenschützer aus Hamburg die Gesichtererkennung, welche Facebook anbietet, sie verstoße gegen deutsche Gesetze zur Privatsphäre.

Ob sich Facebook allerdings auf Rechtsstreitigkeiten mit Deutschland einlässt und seine Features mit dem deutschen Recht in Einklang bringen wird, ist momentan ziemlich fraglich.

Auch Jörg Hladjk, Anwalt für Datenschutz in Brüssel bezweifelt, dass Facebook wegen einem Land, bzw. einer Region sein Geschäftsmodell ändert. Allein geschäftlich gesehen ergäbe dies überhaupt keinen Sinn.

Ein Facebook-Sprecher kommentierte das Thema als „Verschwendung von Steuergeldern“ und betonte, dass das Unternehmen dagegen vorgehen will.