Facebook verpasst staatlich kontrollierten Medien ein Label – und verweigert ihnen bald Ads

Das größte soziale Netzwerk der Welt, Facebook, möchte seine User besser darüber informieren, wer hinter den News steckt, die auf der Plattform verbreitet werden. Deshalb werden ab sofort Medien, die unter staatlicher Kontrolle stehen, mit einem eindeutigen Label versehen – auch bei Posts im Feed. Facebook ist bemüht, User darüber zu informieren, wenn Medienerzeugnisse potentiell unter dem Einfluss einer Regierung erstellt wurden. In diesem Kontext sollen Ads von staatlich kontrollierten Medien zunächst ebenso markiert und dann in den USA sogar ausgeschlossen werden.

Wo Facebook die Labels platziert

In einem Blogpost erklärt Facebooks Head of Cybersecurity Policy, Nathaniel Gleicher, warum auf der Plattform die Labels für die staatlich kontrollierten Medien eingeführt und wie diese überhaupt definiert werden. Dabei gibt er an, dass die Markierung, die ab dieser Woche beginnt, bereits vor einigen Monaten beschlossen worden war, um die Transparenz auf der Plattform zu erhöhen, insbesondere im Kontext der US-Wahlen in diesem Jahr.

Laut Gleicher werden die Labels in der Seitenansicht der Werbebibliothek, bei den einzelnen Pages und im Seitentransparenz-Bereich der Pages angezeigt.

Zudem sollen die Labels in den USA ab kommender Woche bei Posts entsprechender Medien im Newsfeed zu sehen sein.

Erste Ads von staatlich kontrollierten Medien sollen diesen Sommer von Facebook ebenso markiert werden wie News-Beiträge. Nach und nach werden dann diverse Werbeanzeigen solcher Medien das neue Label erhalten. Insbesondere, da im November 2020 die Präsidentschaftswahlen in den USA anstehen, sollen demnächst dann Ads von Medien unter staatlicher Kontrolle bei Facebook sogar komplett abgelehnt werden. Auf diese Weise möchte die Plattform eine Einflussnahme verhindern, wie sie für die Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren kolportiert wurde.

Welche Kriterien Facebook ansetzt

Facebook teilt im Sinne der Transparenz die Kriterien, die Medien als staatlich kontrolliert definieren. Für die Erarbeitung dieser Kriterien wurden 65 Fachkräfte verschiedener Organisationen aus aller Welt, aus den Bereichen Menschenrechte, Medien, Staatsführung und Entwicklung, zu Rate gezogen. Die Kriterien gehen nach Gleichers Angaben im Post über die rein finanzielle Unterstützung durch einen Staat hinaus. Zu den relevanten Faktoren, die Facebook berücksichtigt, gehören:

• ein Leitbild, Mandat und/oder die öffentliche Berichterstattung darüber, wie die Organisation ihre journalistische Mission definiert und erfüllt
• eine Eigentümerstruktur mit Informationen zu Eigentümern, Stakeholdern, Vorstandsmitgliedern, Management, Regierungsbeamten in Führungspositionen und die Offenlegung des direkten oder indirekten Eigentums durch Unternehmen oder Einzelpersonen, die ein gewähltes Amt innehaben
• redaktionelle Richtlinien wie Transparenz in Bezug auf Inhaltsquellen sowie Unabhängigkeit und Quellenvielfalt
• Informationen zur Führung und zum Personal der Nachrichtenredaktion
• Finanzierungsquellen und Einnahmen
• (Staats)Führungs- und Rechenschaftsmechanismen wie Korrekturmaßnahmen, Beschwerdeverfahren, externe Bewertungen und Aufsichtsgremien

Ein Label wird dann nicht angeführt, wenn Facebook genügend Grundlagen ausmachen kann, die eine redaktionelle Unabhängigkeit ermöglichen. Publisher, die diese unter Beweis stellen möchten, müssen folgende Punkte abbilden können:

• Statuten im Herkunftsland des Mediums, die die redaktionelle Unabhängigkeit der Organisation eindeutig schützten
• etablierte Verfahren, Prozesse und Schutzmaßnahmen in der Medienorganisation, um die redaktionelle Unabhängigkeit sicherzustellen
• eine Bewertung durch eine unabhängige, glaubwürdige externe Organisation, die untermauert, dass die Statuten tatsächlich eingehalten und die festgelegten Verfahren befolgt wurden

Darüber hinaus bezieht Facebook länderspezifische Besonderheiten mit ein – auch den Status der Pressefreiheit in unterschiedlichen Ländern. Open-Source-Recherchen von Universitäten oder führenden Experten werden ebenfalls in Betracht gezogen, um Medien zu einzuschätzen.

Facebook gibt im Hilfebereich eine Übersicht darüber, was als staatlich kontrolliertes Medium gekennzeichnet wird. Dort können Medien, die nach eigenem Dafürhalten zu Unrecht mit dem Label versehen wurden, auch eine Beschwerde einlegen. Ganz im Sinne der Transparenz begrüßt Facebook jederzeit Feedback der Medien zum Thema. Ein Schritt hin zu mehr Transparenz ist die Kennzeichnung auf jeden Fall. Allerdings wird es in diesem Kontext auch von Interesse sein zu sehen, welche Medien künftig von Facebook als staatlich kontrolliert eingestuft werden und welche nicht; und ob diese Zuordnungen dann stets belastbar sind.

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