Sonderregelung bei Twitter: Unangemessene Tweets von Politikern erhalten Kennzeichnung

Twitter ist das Echtzeit-basierte Diskussionsportal unter den sozialen Medien und insbesondere für die Meinungsäußerung bei aktuellen Debatten relevant. Daher wird es vielfach von berühmten und berüchtigten Politikern genutzt, was häufig zu Kontroversen führt. Gesehen haben wir das bei Trump, Kramp-Karrenbauer und Co. Mitunter werden bei den Tweets Grenzen überschritten und der User fragt sich, ob die Äußerungen nicht gegen die Richtlinien bei Twitter verstoßen und entfernt werden müssten. Jetzt hat Twitter aber eine Sonderregelung bekanntgegeben. Personen aus der Politik mit vielen Followern und wichtigen Positionen können auch Tweets verfassen, die gegen diese Richtlinien verstoßen – sofern sie von öffentlichem Interesse sind. Einzig eine Notiz, die sich wegklicken lässt, informiert über den grundlegenden Verstoß.

Neue Regel als Sonderfall für unangemessene Tweets

Die Richtlinien bei Twitter verbieten beispielsweise Tweets, die Gewalt verherrlichen, oder aber missbräuchliches Verhalten im Allgemeinen. Dazu zählen laut Richtlinie etwa „aggressive Beleidigungen mit dem Ziel, andere zu belästigen oder einzuschüchtern“ oder auch die „Ermutigung oder Aufforderung an andere, eine Einzelperson oder eine Gruppe von Personen zu belästigen“. Es gibt eine ganze Reihe von Inhalten und Verhaltensweisen, die nicht toleriert werden. Allerdings gilt bei Twitter auch:

Ob eine angemessene Nutzung vorliegt, wird von Fall zu Fall entschieden. Es gibt keine klare Formel für die Entscheidung, ob eine Nutzung als angemessen gilt.

Wenn Politiker nun Grenzen überschreiten und vielleicht andere Menschen diffamieren oder diskriminieren, wird gefordert, dass ihre Tweets entfernt oder ihre Konten gesperrt werden. Das war bei Twitter jedoch nicht immer der Fall. Die Plattform versteht sich als genau das, eine Diskussionsplattform, die nicht allzu viel regulieren möchte und die Echtzeitkommunikation bei Debatten hoch im Kurs hält; daher bleibt auch die Edit-Funktion vorerst eine Wunschvorstellung vieler Nutzer. Die neue Regelung Twitters sieht nun jedoch vor, die eigenen Richtlinien im Sinne des öffentlichen Interesses zu beugen und das transparent zu machen – und dürfte damit die Debatte um Meinungsfreiheit und Hate Speech in sozialen Medien weiter anheizen. Das öffentliche Interesse kann schwerer wiegen als das Einhalten aller Richtlinien, entscheidet das Medium. Begegnen die User einem Tweet, auf den das zutrifft, werden sie jedoch mit einer Notification konfrontiert, die das klarstellt.

Diese Notification wird in der Timeline und in anderen Bereichen wie der Suche sichtbar sein. Sobald ein Tweet diese Benachrichtigung vorgeschaltet bekommt, wird er bei Twitter weniger prominent auftauchen. Er erscheint nicht in:

• der Safe Search
• der Timeline nach Top Tweets
• bei Live Event-Seiten
• bei empfohlenen Push-Benachrichtigungen
• in Explore
• im Benachrichtigungs-Tab

Die Einschränkungen der Sonderregel

Die Definition des öffentlichen Interesses bezieht sich in diesem Fall auf Politiker. Und diese müssen bei ihren Accounts bestimmte Kriterien erfüllen:

• Sie müssen ein Regierungmitglied sein oder ein solches offiziell repräsentieren, ein öffentliches Amt bekleiden oder dafür kandidieren oder eine Position einnehmen, die eine Regierungsbeteiligung absieht (künftige Minister und dergleichen).
• Die Accounts müssen über 100.000 Follower haben.
• Und die Accounts müssen verifiziert sein.

Tweets, die unmittelbar Gewalt androhen oder zu Gewalt aufrufen, sollen jedoch nicht als im öffentlichen Interesse deklariert werden; jedenfalls stuft Twitter das als „sehr unwahrscheinlich“ ein. Die Benachrichtigung zu derlei Tweets, die im öffentlichen Interesse stehen, wird keinen bestehenden Äußerungen zugeschrieben und Twitter kann nicht sagen, wann sie das erste Mal Anwendung finden wird. Zudem gibt Twitter an, dass die Definition des öffentlichen Interesses sich wandeln könnte. Aber wie entscheidet das Team nun darüber, ob ein Tweet das Prädikat dieses öffentlichen Interesses verdient?

Dazu wird von einem interdisziplinären Team eingeschätzt, ob die Äußerung die physische Sicherheit der Nutzer beeinträchtigt. Wie schwer ist die Verletzung der Richtlinien? Können Politiker, Regierungen usw. für die Tweets verantwortlich gemacht werden, wenn sie auf der Plattform bleiben? Beinhaltet die Äußerung neben ihren Elementen, die gegen die Richtlinien verstoßen, Informationen, die die Öffentlichkeit zu erfahren ein Recht hat? Könnte ein Entfernen dafür sorgen, dass der Kontext der Debatte und womöglich ein öffentlichkeitsrelevanter Diskurs damit verfälscht werden? All diese Fragen werden bei der Entscheidung miteinbezogen, ebenso wie die Möglichkeit, dass der Tweet eine einzigartige Perspektive ermöglicht, die nur dort zu finden ist und den öffentlichen Diskurs betrifft.

Sofern ein Tweet aber die Richtlinien verletzt und nach Twitters Einschätzung kein öffentliches Interesse abdeckt, muss der Account-Besitzer diesen entfernen.

Kontext ist schwer definierbar

Die Notification von Twitter informiert Nutzer über das Moment des unangemessenen bei Tweets, obwohl sie das wohl selbst erkennen können. Wichtiger ist die Anmerkung, dass dieser Tweet in dem Fall auf der Plattform verbleiben darf, weil er von öffentlichem Interesse ist. Mit dieser Angabe schafft Twitter schon einmal einen Kontext, der einen Versuch macht, die Balance zwischen Meinungsfreiheit und der Treue zu Richtlinien digitaler Netzwerke aufrechtzuerhalten. Dass das eine Mammutaufgabe ist, sehen wir jeden Tag, auch bei Facebook, Instagram etc. Denn natürlich können und sollten einzelne Beiträge, die die Richtlinien verletzen, entfernt werden. Bei Twitter aber werden oftmals öffentlichkeitswirksam Meinungen zu relevanten Debatten geäußert, die tatsächlich zu einer multiperspektivischen Meinungsbildung beitragen können, auch wenn sie provokativ sind oder gegen Richtlinien verstoßen. Es ist schwer zu entscheiden, wann sie für einen gesamtgesellschaftlichen Kontext relevant bleiben.

Twitter hat also für die eigene Plattform und die eigenen Regeln das Ermessen in den Vordergrund gestellt, macht dieses aber nun transparenter. Viele könnten sich fragen, warum diese Richtlinien im Einzelfall verletzt werden dürfen. Die Erklärung des Unternehmens ist jedoch nachvollziehbar, wenngleich auch hier jeder das Recht hat, eine eigene Meinung dazu zu entwickeln und – in einem bestimmtem Rahmen – zu äußern. Wenn jedoch auf das öffentliche Interesse Bezug genommen wird, wäre eine Anwendung der Regel womöglich auch auf anderen zentrale Figuren zu übertragen, die nicht allein aus dem Bereich der Politik stammen. Allerdings würde das ebenfalls eine Schwierigkeit mit sich bringen: wer würde als öffentlichkeitsrelevant gelten, Journalisten, Menschenrechtler, YouTuber? Und mit welcher Grundlage könnten ihre etwaig unangemessenen Tweets legitimiert werden, helfen sie im Kontext des öffentlichen Interesses weiter? Die Diskussion ist und bleibt kompliziert. Wir werden abwarten müssen, bei welchen Tweets Twitter die Notiz einsetzt. Dann können wir uns ein Urteil über die Einschätzung bilden. Es geht am Ende immer um den Kontext.