Paris verklagt Airbnb wegen illegaler Ads auf 12,5 Millionen Euro

Die Gegenüberstellung in diesem Rechtsstreit mutet zunächst merkwürdig an: Paris gegen Airbnb. Auf den zweiten Blick ist sie gut nachvollziehbar. In Sorge um die eigene Tourismusbranche möchte die französische Hauptstadt Airbnbs Einfluss regulieren. Und Anzeigen für Unterkünfte, die häufiger als erlaubt vermietet und nicht dafür registriert wurden, abstrafen. Bußgelder von 12.500 Euro pro Ad sind im Gespräch.

Junges Gesetz hilft Paris vor Gericht

2018 hatte Frankreich ein Gesetz erlassen, nach dem Unternehmen, die als illegal eingestufte Werbeanzeigen verbreiten, für diese mit bis zu 12.500 Euro haften müssen. Das berichtet Reuters unter Berufung auf das Journal du Dimanche. Nun macht die Hauptstadt davon Gebrauch und verklagt den digitalen Anbieter für Ferienunterkünfte, Airbnb, hinsichtlich 1.000 solcher Ads. Demnach beträgt der mögliche Kostenpunkt für diesen gut 12,5 Millionen Euro.

The goal is to send a shot across the bows to get it over with unauthorized rentals that spoil some Parisian neighborhoods,

sagte die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, im Journal du Dimanche. Nach den USA ist Frankreich Airbnbs zweitgrößter Markt, Paris stellt jedoch den größten Einzelmarkt mit knapp 65.000 Angeboten dar. Durch diese ergibt sich allerdings eine Problematik für den Pariser Tourismus. Hotels, Pensionen etc. fühlen sich benachteiligt, weil die Unterkünfte gegen die Vorschrift verstoßen, dass Privatpersonen ihre Häuser, Wohnungen usw. nur für maximal 120 Tage im Jahr weitervermieten dürfen. In den Anzeigen für solche Unterkünfte bei Airbnb müssten Registrierungsnummern angegeben werden, die sicherstellen, dass diese Zahl nicht überschritten wird. Regeln, die das Unternehmen auf der Website für die Nutzer bereitgestellt hatte, sind nach Angaben eines Airbnb-Sprechers unverhältnismäßig, ineffizient und stehen im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung.

Das Problem mit der Tourismisierung

Airbnb steht nicht nur dafür in der Kritik, im Wettbewerb mit dem traditionelleren Hotelgewerbe unfaire Vorteile auszunutzen. Auch die Überschwemmung beliebter Städte wie Paris oder Berlin mit zahlenden Nutzern wird zum kritischen Aspekt. Denn diese Touristen bevölkern ganze Viertel; und der Verdacht liegt nahe, dass mitunter Wohnraum systematisch für wirtschaftliche Ziele zweckentfremdet wird. Im Kleinen mag das akzeptabel sein, bei einer Marktdurchdringung wie bei Airbnb wird es zum Problem.

Das Unternehmen setzt sich durchaus dafür ein, dass Besucher ein Land nicht nur als typische Touristen wahrnehmen, sondern sich in die Kultur einfügen. Das ist die Grundlage für die Kampagne The Italian Sabbatical, bei der Freiwillige einen bezahlten Aufenthalt in Italiens Bergdörfern erhalten, um dort für Leben zu sorgen. Während dieses Vorhaben den betroffenen Dörfern helfen kann, fühlen sich viele populäre Städte aber durch Airbnbs zusehends größeres Angebot und dessen Folgen geradezu geplagt.

Ein weiterer Vorwurf ist die Verschärfung des Wohnraumproblems in nahezu allen Großstädten. Eine Dokumentation des WDR legt dar, dass etwa in Berlin eine Immobilienfirma unter dem Decknamen „Marie“ knapp 40 Wohnungen bei Airbnb vermietet.

Für eine Vermietung in Deutschland bedarf es je nach Bundesland – aus gutem Grund – einer Genehmigung. In Berlin ist das beispielsweise der Fall. Und in Frankreich herrschen ebenso klare Vorschriften, wie Hidalgo erklärt. Sie ist gegen die „Multi-Vermieter“, die das ganze Jahr über Airbnb vermieten. Gegen über 1.000 Anzeigen für Unterkünfte wird nun rechtlich vorgegangen. Mit dem Ziel, einen „Elektroschock“ zu provozieren, der das Ungleichgewicht von Mieten und Wohnen in Pariser Stadtvierteln abbaut.

Möglicherweise wird Airbnb gezwungen sein, immense Zahlungen zu leisten. Da Frankreich für das Unternehmen aber extrem wichtig ist, ist ein Marktaustritt dort kaum wahrscheinlich. Entwickelt sich die Klage aus Paris jedoch zu einem Präzedenzfall, wird Airbnb die Voraussetzungen für die Vermietung und die entsprechenden Anzeigen dafür wohl mittelfristig deutlich verändern müssen.