Russland eröffnet Zivilprozess gegen Facebook und Twitter

Der Roskomnadzor, der russische Dienst zur Medienaufsicht, strengt einen Zivilprozess gegen Twitter und Facebook an. Dabei soll ermittelt werden, wie die Unternehmen vorgehen, um mit russischem Gesetz insofern in Einklang zu kommen, dass die persönlichen Daten der russischen Nutzer auch in Russland gespeichert werden. Genau das sieht das russische Datenschutzgesetz vor.

Zitiert wird die russische Nachrichtenagentur Interfax: danach hat der Roskomnadzor-Chef Alexander Zharov den Unternehmen einen Monat eingeräumt, um ihre Pläne vorzustellen. Die formalen Antworten hatten bis dato zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt.

They do not contain any specifics about the actual execution of the law at the moment, nor the timing of the execution of these rules in the future. In this regard, today Roskomnadzor starts against both companies‘ administrative proceedings,

so heißt es in der Mail der Aufsicht. Kommen die Unternehmen der Forderung nicht nach, könnten sie zunächst mit einer kaum nennenswerten Geldstrafe rechnen und haben in der Folge sechs bis zwölf Monate Zeit, um den Regelungen entsprechend eine lokale Datenspeicherung einzuführen.

Die Furcht vor der Kontrolle

Eine lokale Datenspeicherung – wie sie auch in China Anwendung findet – nährt jedoch die Angst, dass inländische Geheimdienste Zugriff und eine Kontrolle über die Daten der russischen Nutzer erhalten. Laut Tagesschau wirft die Opposition der Regierung vor, ein demokratisch organisiertes Instrument für den politischen Diskurs einschränken zu wollen. Immerhin werden über Facebook oder Twitter Proteste und politische Veranstaltungen organisiert.

Das Netzwerk LinkedIn ist in Russland bereits gesperrt, weil es Daten nicht vor Ort gespeichert hat. Wenn andere Unternehmen sich dieser Forderung des Landes nicht beugen, droht ihnen das gleiche Schicksal. Vor allem aber droht der russischen Bevölkerung eine Einschränkung in der Wahlfreiheit für soziale Medien.

Russland startet Zivilprozess gegen Facebook und Twitter