Bundeskartellamt möchte Anfang 2019 Entscheidung im Verfahren gegen Facebook verkünden

In der Frage, ob Facebook im deutschen Raum eine Marktmacht besitzt, die auf missbräuchliche Weise vom Unternehmen genutzt wird, soll es schon sehr bald mehr Klarheit geben. Im Interview mit RP Online erklärte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt, dass schon Anfang 2019 eine Entscheidung fallen solle.

Wir werden Anfang 2019 eine Entscheidung zu Facebook verkünden. Wir meinen, dass Facebook den relevanten Markt beherrscht. Wir prüfen, ob das Unternehmen den Kunden unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwingt und durch die Art und Weise, wie Daten gesammelt und genutzt werden, seine Marktmacht zu Lasten der Kunden missbraucht.

In einer vorläufigen Einschätzung hatte das Amt Facebook bereits 2017 eine marktbeherrschende Stellung attestiert.

Weiter ist das Amt der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen. Zu diesen Drittseiten gehören zum Einen konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram. Hierzu gehören aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann,

heißt es darin. Mundt erklärte damals schon:

Wir sehen vor allem die Datensammlung außerhalb des sozialen Netzwerks von Facebook und ihre Zusammenführung mit dem Facebook-Konto als problematisch an.

Diese Datensammlung Facebooks ist aktuell Teil der Kritik an der Plattform.

Am Ende dieses Verfahrens „kann es zu einer Einstellung des Verfahrens, Verpflichtungszusagen des Unternehmens oder einer Untersagung durch die Kartellbehörde kommen“, erklärt die Einschätzung. Nun soll es schon bald soweit sein, dass eine abschließende Einschätzung verkündet wird.

Bundeskartellamt möchte Entscheidung im Verfahren gegen Facebook verkünden