Leistungsschutzrecht: wankende Internetarchitektur

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird kommen, das scheint sicher. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits in die Koalitionsvereinbarung der Regierung geschrieben, und der Entwurf liest sich wie ein direkter Angriff gegen den Suchmaschinenriesen Google.

Gestern berichteten wir über eine Studie der TRG und SISTRIX, nach der Google den allergrößten Teil seines Umsatzes ohne Content der Verleger macht. Aber nicht nur deshalb stößt das Gesetzesvorhaben, das ausschließlich Suchmaschinen, also vor allem Google, zur Kasse bittet, vielen übel auf, wie ein Video von ZDFinfo und BlinkenLichten jetzt dokumentiert. Der Internetstandort Deutschland, ja sogar die gesamte Statik des Geschäftsfeldes Internet käme ins Wanken, heißt es von Organisationen und Verbänden wie der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). Eine undurchsichtige Rechtslage könne im Extremfall dazu führen, dass Google deutsche Treffer schlicht aus seinem Angebot ausklammert.

Vor allem an den „Worthäufchen“, also den kleinen Ausschnitten (Snippets), die Google auf seinen Trefferseiten jeweils anzeigt, stoßen sich die Kritiker. Zudem sei das Missbrauchsrisiko exorbitant, nicht zuletzt könne sich beinahe jeder, der im Web publiziere, auch Verleger nennen. Mit dem Gesetz im Rücken könnten nicht zuletzt solche Verleger, die wertlosen Content produzieren, Google damit zur Kasse bitten. Google selbst hat nämlich keinerlei Möglichkeit, diese Inhalte zu prüfen.