Gläserne Apple-User: iCloud-Daten in China jetzt unter staatlicher Kontrolle

Die Vorstellung gleicht einem orwellschen Szenario und ist dennoch keine Fiktion. Daten aus der iCloud Apples werden in China jetzt auch von China Telecom gespeichert, einem Unternehmen unter dem Einfluss des Staats. Zwar gibt es eine Opt-Out-Möglichkeit für Nutzer, doch bleibt diese Verbindung von Staat und gespeicherten Daten grundsätzlich fragwürdig.

Tianyi übernimmt die Speicherung von Daten der iCloud

Die Abteilung Tianyi der China Telecom, welche durch die chinesische Regierung kontrolliert wird, wird künftig teilweise für die Speicherung von iCloud-Daten der Nutzer in China verantwortlich sein. Das geht aus einem Post des Unternehmens bei WeChat hervor. Nach Angaben von Jon Russel bei TechCrunch hat die China Telecom einen Vertrag mit Guizhou-Cloud Big Data (GCBD) abgeschlossen. Letzteres Unternehmen hatte seit Februar die Daten für Apples Cloudservice in China gespeichert. Bei Apples Support hieß es dazu konkret:

Die iCloud-Dienste auf dem chinesischen Festland werden jetzt vom chinesischen Internetdienstleister Guizhou on the Cloud Big Data Industrial Development Co., Ltd., (GCBD) bereitgestellt. Dadurch werden wir in der Lage sein, die iCloud-Dienste in China weiter zu verbessern und die chinesischen Bestimmungen einzuhalten.

Weiterhin wurde aber bestätigt – und das klingt bedenklicher –, dass nun die entsprechenden Daten den Richtlinien der GCBD unterliegen:

Die iCloud-Dienste sowie alle in iCloud gespeicherten Daten – einschließlich Fotos, Videos, Dokumente und Backups – unterliegen den neuen Bedingungen des von GCBD bereitgestellten iCloud-Diensts.

Die Richtlinien machten den Zugriff auf Nutzerdaten womöglich leichter

Und bei diesen Richtlinien wird deutlich, dass die Furcht vor potentieller Überwachung der persönlichen Daten durch den ohnehin sehr regulatorischen chinesischen Staat begründet ist. So steht in den Richtlinien zur iCloud-Speicherung durch GCBD Folgendes im Hinblick auf den Zugang zu den Daten der Nutzer:

You acknowledge and agree that we may, without liability to you, access, use, preserve and/or disclose your Account information and Content to law enforcement authorities, government officials, and/or a third party, as we believe is reasonably necessary or appropriate, if legally required to do so or if we have a good faith belief that such access, use, disclosure, or preservation is reasonably necessary […]

Dabei werden als mögliche Gründe für den Zugriff auf die Daten vier Fälle angeführt:

• dem Gesetz entsprechende Prozesse oder Anfragen werden verfolgt
• die Richtlinien werden auf ihre Einhaltung überprüft, etwa bei potentiellen Verstößen
• technischen Probleme, Betrug und Sicherheitslücken wird vorgebeugt oder sie werden aufgedeckt und fokussiert
• die Rechte und die Sicherheit von GCBD, den Nutzern, Apple, der Regierung, einer Third Party oder der Öffentlichkeit sind nach anwendbarem Gesetz zu schützen

Nun scheinen die Gründe mitunter recht vage und in der Auslegung so weit gefasst zu sein, dass ein Zugriff vonseiten der Regierung wahrscheinlicher wird.

You understand and agree that Apple and GCBD will have access to all data that you store on this service, including the right to share, exchange and disclose all user data, including Content, to and between each other under applicable law.

Ein Opt-Out ist bedingt möglich

Apple bestätigt, dass die iCloud auch unter den Bedingungen von Apple weiter zu nutzen ist. Allerdings nur in dem Fall, dass Nutzer keine chinesischen Staatsbürger sind, die auf dem chinesischen Festland leben. Dann besteht die Möglichkeit, das Land oder die Region der Apple-ID zu ändern. Womöglich können auch Staatsbürger Chinas diese Änderung vornehmen und damit quasi einen Opt-Out der lokalen Datenspeicherung erreichen. Wie Jon Russel aber schreibt, ist unklar, ob danach die Daten auf den chinesischen Servern gelöscht werden; ein Neustart mit einem neuen Account scheint daher sicherer.

China setzt auf konkrete Überwachung

Im Vorwege der Speicherung durch GCBD war die Verschlüsselung der iCloud-Daten von Nutzern in China in den USA gelagert. Daher mussten Autoritäten des asiatischen Staats im Einklang mit US-Recht handeln, um an Informationen von Nutzern gelangen zu können. Dies hat sich nun geändert. Laut Reuters musste Apple sich chinesischem Recht beugen, das vorsieht, dass die Speicherung von Daten in einer Cloud für chinesische Staatsbürger zur Grundlage haben muss, dass diese von chinesischen Unternehmen und auf chinesischem Boden gewährleistet wird. Per Statement gab Apple dazu an:

While we advocated against iCloud being subject to these laws, we were ultimately unsuccessful.

Die Rechtsgrundlage für die Einsicht in persönliche Daten der chinesischen iCloud-Nutzer liegt nun aber umso mehr bei der chinesischen Regierung. Denn mit der Übertragung der Speicherung in die Hand der China Telecom kann ein Zugriff womöglich zugleich staatlich als auch mit den Unternehmensrichtlinien oder -rechten legitimiert werden. Demnach scheint die chinesische Regierung zumindest theoretisch einen ständigen Zugriff auf die Daten aus der iCloud chinesischer Nutzer zu haben.

Während das Überwachungsbestreben der Regierung Chinas im Kontext ihrer Intoleranz wenig überraschend wirkt, ähnelt die etwaige Kontrolle von in höchstem Maße persönlichen Daten doch einer wahr gewordenen Dystopie. Leider müssen sich Player wie Apple, Amazon und auch Google in China an das geltende Recht halten, wollen sie dort ihre Lösungen weiterhin anbieten. Das ist bei der Relevanz des Wirtschaftsriesen und Techpioniers China unabdingbar, hinterlässt aber einen faden Beigeschmack. Wie Heise zu berichten weiß, werden nun weiterhin einige Daten der iCloud bei GCBD gespeichert, andere an die China Telecom ausgelagert.

Datenschutz wird kleiner geschrieben

Auf welchen Servern und in welchem Staat Daten letztlich gespeichert werden, macht kaum einen Unterschied, geht man hypothetisch davon aus, dass Provider und Regierung meist ohnehin einen Weg finden, auf bestimmte Datensätze zuzugreifen. Auch in den USA oder anderswo. Dennoch scheint sich die flächendeckende Serviceleistung großer Anbieter wie Apple weniger auf Datenschutzrechte als auf Profitorientierung zu stützen. Was zunächst aus wirtschaftlicher Sicht nur plausibel ist, kann aber langfristig zum echten Problem werden. Nicht für die Regierung und auch nicht für die Anbieter wie Google oder Apple. Aber für die Nutzer. Ihre Daten werden schließlich – vor allem in Staaten wie China, doch sicher nicht nur dort – zu Spiegelbildern ihrer selbst, die mitunter mehr preisgeben könnten als ihnen lieb ist. Eine Überwachung und Kontrolle von Millionen, ja Milliarden von Menschen ist zwar rechtsstaatlich bisher kaum vereinbar, in der Theorie jedoch vorstellbar. Und das Beispiel aus China zeigt erste besorgniserregende Charakteristika dessen.

Wie die Balance von Zugriffsrechten auf persönliche Nutzerdaten auszusehen hat, dafür gibt es bisher keine Patentlösung. Dabei ist es aber wichtig, dass Bestreben zum Datenschutz, die in der EU zuletzt vermehrt für Aufsehen gesorgt haben, weiter gefördert werden. Datenschutzregelungen dürfen hier allerdings nicht unrefkletiert zum Selbstzweck verkommen. Die DSGVO zeigt ebenso wie die Abstimmung des EU-Parlaments über Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht, dass noch Nachholbedarf bei der Konkretisierung von digitalen Rechten für Nutzer und Anbieter besteht. Wenn zumindest aber das Bewusstsein dafür gestärkt wird, ist das ein richtiger Schritt. Denn die Big Player werden wohl künftig nicht als Advokaten des Datenschutzes auftreten, sobald ihre Geschäfte bedroht sind. Da der Nutzer sowohl Datenschutz genießen als auch die Angebote von Google, Apple, Amazon und Co. wahrnehmen möchte, findet er sich in einem Zwiespalt, für den eine Lösung vorerst nur in der selbstbestimmten Kontrolle über die eigene Datenweitergabe liegen kann.