500 Millionen Euro Strafe: Frankreich straft Google ab

Google verstößt in Frankreich gegen das Leistungsschutzgesetz – und muss jetzt zahlen. Und zwar satte 500 Milliarden Euro. Das beschloss die französische Wettbewerbsbehörde ARCEP, weil der Suchmaschinenkonzern mehrere einstweilige Verfügungen ignoriert hat. Außerdem ist Google eigentlich dazu verpflichtet worden, Verlagen und Medienhäusern ein Angebot für eine faire Bezahlung zu machen. Schließlich profitiert der Konzern von den Inhalten der Publisher. Obwohl Google drei Monate Zeit hatte, hier die Verhandlungen zu eröffnen, geschah auf Seiten des Konzerns nichts. Auch das fließt in die hohe Geldstrafe, die die ARCEP verhängte mit ein.

Isabelle de Silva, Präsidentin der ARCEP, sagte zu der Strafe:

Am Ende einer eingehenden Untersuchung stellte die Behörde fest, dass Google mehreren im April 2020 erlassenen einstweiligen Verfügungen nicht nachgekommen war. […] Die Sanktion in Höhe von 500 Millionen Euro trägt der außergewöhnlichen Schwere der festgestellten Verstöße und dem Verhalten von Google Rechnung, das die ordnungsgemäße Anwendung des Gesetzes über verwandte Schutzrechte weiter verzögert hat, das darauf abzielte, den Wert von Inhalten von Verlagen und Nachrichten besser zu berücksichtigen auf den Plattformen eingebundene Agenturen.

Frankreich kritisiert System des Konzerns

In der Google-Suche werden in Frankreich keine Auszüge unter den Ergebnissen angezeigt – es sei denn die Rechteinhaber:innen haben dem vorher unentgeltlich zugestimmt. So soll der Konzern laut ARCEP den Publishern unfaire Bedingungen aufgezwungen haben. Google würde die eigene Marktmacht ausnutzen und die Medienhäuser so dazu zwingen, Verwendungsmodellen zuzustimmen, die die Publisher benachteiligen.

Sollte Google die Strafe nicht innerhalb von zwei Monaten bezahlen und den Anforderungen zur Verhandlung nachkommen, droht dem Unternehmen eine Strafe von 90.000 Euro Zwangsgeld pro verstrichenem Tag.