Facebook: Zuckerberg fordert mehr Regulierung von Internetunternehmen

Klare Vorgaben für politische Anzeigen, übergreifende Transportrichtlinien und keine Verantwortung für Inhalte, die auf der Plattform gepostet werden: Das sind die Hauptpunkte, die Mark Zuckerberg während seiner weltweiten Lobbytour immer wieder betont. In einem veröffentlichten Whitepaper stellt Zuckerberg seine Vorstellungen von einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Internetunternehmen und Regulatoren vor. Diese Forderungen kommen nicht von ungefähr, denn Facebook stand in der Vergangenheit mehrfach für die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte in der Kritik. Konkret wurde der Social-Media-Gigant immer wieder für die Undurchsichtigkeit bei der datenbasierten Auswahl von Gruppen, denen gezielt politische Kampagnen oder Desinformationen angezeigt werden, die Verbreitung von Hass und diskriminierenden Inhalten, für erhebliche Datenschutzverletzungen und Steuervermeidung, zum Beispiel durch die Verlegung des Firmensitzes nach Irland kritisiert.

Zuckerberg will Richtlinien für politische Kampagnen auf Facebook

Ein zentraler Kritikpunkt könnte laut Zuckerbergs Whitepaper durch Regulierungen beseitigt werden. Der Facebook-Gründer fordert klarere Richtlinien für politische Ads:

(D)eciding whether an ad is political isn’t always straightforward. Our systems would be more effective if regulation created common standards for verifying political actors.

Zwar veröffentliche Facebook bereits, wie viel Geld die einzelnen Investoren für Werbung ausgeben und welche Anzeigen welchen Usern angezeigt wird. Allerdings gäbe es keine klaren Richtlinien für politische Ads im Wahlkampf von Organisationen, die nicht zur Regierung gehören. Darüber hinaus schlägt Zuckerberg vor, dass sich andere soziale Netzwerke an den Transparenzrichtlinien Facebooks orientieren und ähnlich detaillierte Berichte über schädlichen Content wie der Social-Media-Gigant veröffentlichen sollen. Schließlich demonstriere seine Plattform bereits, wie ein Kontrollsystem für schädliche Inhalte funktionieren könne. Zuckerberg signalisierte auf seiner Tour durch Europa aber auch immer wieder Bereitschaft, die Inhalte auf Facebook von Dritten prüfen zu lassen.

Hat Facebook die gleiche Rolle wie ein Publisher?

Kritiker forderten in der Vergangenheit mehrfach, dass Facebook wie eine Zeitung oder eine Fernsehsender behandelt werden soll. Das würde bedeuten, dass Facebook für alle geposteten Inhalte verantwortlich gemacht werden könnte. Die Plattform müsste also von vornherein verhindern, dass schädliche Inhalte veröffentlicht werden. Diese Kritik weist Zuckerberg entschieden zurück. Facebook sei kein Medienunternehmen und auch die Kontrolle von 100 Milliarden Kommentaren, Fotos und Videos sei gar nicht möglich.

Zuckerberg hat drei Wünsche an die zukünftigen Regulatoren

Mark Zuckerberg formuliert drei Wünsche für die zukünftige Regulierung von Internet-Unternehmen:

• Neue Internet-Standards bezüglich der Entfernung von Content, die auch im großen Maßstab umgesetzt werden können
• Bedenken der unterschiedlichen Erwartungen, die die User an die unterschiedlichen Netzwerke haben
• Unternehmen sollen flexibel auf neue Formen von schädlichem Content reagieren können

Ob Facebook wirklich das Flaggschiff einer neuen Zusammenarbeit zwischen Internet-Konzernen und Regulatoren werden könnte, bleibt abzuwarten. Dass der Social-Media-Gigant gemeinsam mit den Tochterunternehmen wie Instagram und WhatsApp einen großen Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Geschehen in der realen Welt hat, ist unbestritten. Fraglich bleibt hierbei nur, inwieweit eine Verlagerung der Verantwortung von Unternehmen auf externe Parteien sinnvoll ist. Eine Antwort darauf zu finden, wird eine der größten Herausforderungen der Digiatlpolitik in und außerhalb Europas in den kommenden Jahren sein.