Der Fall Khashoggi: Saudi-Arabien nutzt Twitter zur Spionage gegen Kritiker

Vor wenigen Wochen starb der saudi-arabische Journalist und Regimekritiker Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul. Die fragwürdigen Umstände gaben verschiedene Todenursachen an. Während Saudi-Arabien zunächst von einer Schlägerei berichtet hatte, gilt eine Tötung durch den saudi-arabischen Geheimdienst inzwischen als wahrscheinlich. Doch schon im Vorfeld waren die Bestrebungen des Journalisten über Social Media kritisch über den Golfstaat zu berichten durch eine organisierte regierungstreue Eingreiftruppe, samt Troll-Farm in Riad, torpediert worden. Die Erkenntnisse zu Khashoggis Kampf für Integrität zeigen, wie relevant Twitter und Co. heutzutage sind.

Twitter als politisches Instrument

Gerade der Kurznachrichtendienst Twitter ist aufgrund seiner Aktualität für politische Meinungsmache, aber auch kritische Bewertungen ein geeignetes Instrument. So setzt US-Präsident Donald Trump prominent auf Twitter, um seinen meist nationalistischen und ausgrenzenden Ansichten massentauglich Ausdruck zu verleihen.

Sadly, it looks like Mexico’s Police and Military are unable to stop the Caravan heading to the Southern Border of the United States. Criminals and unknown Middle Easterners are mixed in. I have alerted Border Patrol and Military that this is a National Emergy. Must change laws!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 22, 2018

Gleichermaßen können ebenfalls kritische Fragen wie von Journalistin Christiane Amanapour für die Nutzer bereitgestellt werden.

Did Jamal start a fight that led to his murder? Really? And Isn’t that blaming the victim?

— Christiane Amanpour (@amanpour) October 20, 2018

Welche Bedeutung Twitter und Social Media für die Politik in einem Staat, aber ebenso die internationale, bereits haben, demonstriert die Auseinandersetzung Jamal Khashoggis mit seinem Heimatland. Die New York Times-Journalisten Katie Benner, Mark Mazzetti, Ben Hubbard und Mike Isaac berichten von einer koordinierten Gruppe von digitalen Trollen, die Khashoggi und andere saudi-arabische Regimekritiker systematisch digital terrorisiert haben. Zudem ist die Rede von einem regierungstreuen Mitarbeiter bei Twitter, der dem restriktiven Staat und seinem Oberhaupt Kronprinz Mohammed bin Salman über Accounts sensible Daten hatte zukommen lassen, die bei der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zu kritischen Themen helfen. 

Der Journalist Jamal Khashoggi starb schon Anfang Oktober und das Geheimnis um seinen Tod wird nur langsam gelüftet. Die FAZ berichtet unter Berufung auf Reuters-Quellen davon, dass der saudi-arabische Medienbeauftragte und Vertrauter des Kronprinzen Saud al-Qahtani sich per Skype ins Konsulat in Istanbul eingeschaltet habe, um den Tod des gefangen genommenen Journalisten zu befehlen. Während Saudi-Arabien mit seinen Beteuerungen, Khashoggi habe das Konsulat lebend verlassen, dann, er sei bei einer Schlägerei gestorben, international für Unglauben sorgt, wirft der Bericht der NYT die Frage auf, ob über Social Media eine aggressive Unterdrückung von Kritik vorangetrieben wird – die im Zweifel auch physisch durchgesetzt wird.

A message from FM @AdelAljubeir to the family of Jamal Khashoggi pic.twitter.com/PudspdzHWC

— Foreign Ministry 🇸🇦 (@KSAmofaEN) October 21, 2018

Ein bedrohliches System gegen Regimekritiker

The mornings were the worst for him because he would wake up to the equivalent of sustained gunfire online,

erklärt Maggie Mitchell Salem, eine Freundin von Khashoggi, mit Blick auf die an ihn gerichteten persönlichen Hassnachrichten. Diese sind, so geben die Quellen an, Teil einer groß angelegten Offensive des Kronprinzen gegen die freie und kritische Meinungsäußerung. So arbeiten hunderte Mitarbeiter in Riad in einer Art Troll-Farm, um die digitalen Stimmen von Regierungskritikern wie Khashoggi zu unterdrücken. Darüber hinaus soll ein saudi-arabischer Mitarbeiter bei Twitter seine Funktion für Spionagezwecke missbraucht und der saudi-arabischen Regierung Informationen zu spezifischen Accounts zugespielt haben.

Twitter, über das Journalisten wie Khashoggi eigene Meinungen oder Inhalte distribuieren, ist seit dem Arabischen Frühling 2010 in Saudi-Arabien eine besonders beliebte Plattform. Obwohl die Hoffnung bestand und besteht, dass über ein solches soziales Medium mehr Demokratie und Freiheit als Werte vermittelt werden, zeigen die Erkenntnisse aus dem Golfstaat, dass die politische Realität mit Hilfe dieser Plattformen auch in eine bestimmte Richtung geformt werden kann.

In the Gulf, the stakes are so high for those who engage in dissent that the benefits of using social media are outweighed by the negatives, and in Saudi Arabia in particular,

zitiert die NYT Marc Owen Jones, der an der Exeter University zur Geschichte im Persischen Golf und der Arabischen Halbinsel lehrt. Tatsächlich arbeiten die Trolle, die ungemütliche Regimekritiker auf unpopuläre Inhalte scannen und ihnen einschüchternde Nachrichten zukommen lassen, für gutes Geld. Aber ebenso aus Furcht. Einige von ihnen hätten nach der Vorstellung für den Job befürchtet beim Ablehnen der Aufgabe selbst als Regierungsfeind diffamiert zu werden.

Als Gegenmaßnahme zu dieser Bewegung und um zu zeigen, wie die saudi-arabische Führung das Land im Mismanagement regiert, hatte Jamal Khashoggi zusammen mit Omar Abdulaziz eine Gruppe von Leuten zusammengeführt, die den digitalen Trollen der Regierung entgegentreten sollen. Die Gruppe mit dem Namen „Electronic Bees“ kündigte der Journalist elf Tage vor seinem Tod auf Twitter an.

Die Trolle sind vernetzt und steuern politische Auffassungen

Die regierungsfreundliche Troll-Armee gibt über verschiedene Netzwerke, WhatsApp oder Telegram usw., Informationen zu Kritikern an die Regierung weiter. Dabei werden Listen von Leuten angezeigt, die einzuschüchtern, zu bedrohen oder zu beleidigen sind. Gleichzeitig werden ebenso sehr regierungsfreundliche digitale Botschaften erkannt, sodass diese massiv verbreitet werden können.

Weiterhin werden von den Führungskräften in diesen Gruppen Memes bereitgestellt, die dazu dienen die Kritiker öffentlich zu verspotten. Mitunter soll es auch vorkommen, dass die Regulatoren der Regierung bei aufkeimenden politischen Diskursen in Social Media mit pornographischen oder erotischen Inhalten von diesen ablenken.

Des Weiteren werden Nachrichten und Tweets zu Militärschlägen der Regierung im Jemen massenhaft als unangemessen bei Twitter gemeldet. Und während Twitter selbst Bots und ihre Machenschaften ermitteln kann, fällt das bei menschlichen Meinungsmachern deutlich schwerer.

Im Angesicht der Relevanz von Twitter für die Golfstaaten infiltrierte Saudi-Arabien das Medium gewissermaßen. Ali Alzabarah, der sich bei Twitter als Ingenieur verdingte und Zugriff auf Account-Daten wie Telefonnummern und IP-Adressen hatte, wurde von der saudi-arabischen Regierung für die Spionage angeworben. Das bestätigen drei Personen, die Kenntnis von den Beziehungen haben. Obwohl es keine Beweise für sein Handeln gab, wurde er 2015 gefeuert, ehe er offiziell für die Regierung von Mohammed bin Salman zu arbeiten begann. In der Folge verschickte Twitter aus Sicherheitsgründen Nachrichten an die Accounts, zu denen Alzabarah Zugriff hatte.

As a precaution, we are alerting you that your Twitter account is one of a small group of accounts that may have been targeted by state-sponsored actors.

Digitale Meinungsmache mit weitreichenden Folgen

Saudi-Arabien möchte sich nach außen hin frei und fortschrittlich präsentieren. Das zeigen Präsenzen in Social Media, zum Beispiel auf Instagram.

Diversität und Toleranz braucht es für ein Image, das es leichter macht in wirtschaftlich unsicheren Zeiten die Unternehmen – auch aus Deutschland – von Kooperationen zu überzeugen. Doch genau diese Werte werden in Social Media nicht gefördert, sondern systematisch unterdrückt. Die wenigen Regierungskritiker werden durch eine auch digital operierende Maschinerie verfolgt und bedroht. Im Fall von Jamal Khashoggi hat die politische Unterdrückung auf Twitter und Co. allem Anschein nach viel ernstere Folgen gehabt. Sein vermeintlich durch die saudi-arabische Regierung beauftragter Tod markiert das Ende eines Kampfes für die Meinungsfreiheit und zeigt, wie relevant soziale Medien in konkreten politischen Fragen längst sind. Und wie gefährlich diese Plattformen sich darstellen können, wenn sie systematisch für eine Meinungsbildung manipuliert werden.

Der türkische Präsident Erdoğan hat kürzlich verlauten lassen, dass die Tötung Khashoggis von langer Hand geplant gewesen sei. Das hieße, dass der Einfluss von kritischem Journalismus über Social Media als Massenmedien eine unerhörte politische Brisanz gewonnen hat. Dieses Bewusstsein sollte bei Regierungen, Nutzern und Medien zugleich vorherrschen; damit die sozialen Medien und ihre Nutzung nicht leichtfertig als Begleiterscheinung von Politik erkannt werden. Die Politik ist längst digital gesteuert. Und Social Media somit politischer denn je.