Google zahlt Millionen für die Lobby – auch Amazon, Facebook und Co. investieren

Amazon und Apple, Facebook und Google, sie alle wachsen Jahr für Jahr. Und Jahr für Jahr verwenden sie immer größere Summen für die Lobby in der US-Politik. Beide Phänomene hängen zusammen; und wenn Google den Unternehmenslobbyismus anführt, stellt sich die Frage: wie tief greift die Meinungsmacht solcher Unternehmen inzwischen?

Mit Millionen für die Lobby Einfluss auf das eigene Schicksal nehmen?

Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook sind in einer medienzentrierten Welt absolute Größen in der Gesellschaft. Ihre Relevanz kann, bei aller Kritik, nicht verneint werden. Unfassbare (Werbe)Einnahmen und eine gewisse Abhängigkeit der Nutzer sind wichtige Faktoren, die ein künftiges Wachstum sichern.

Doch dazu gehört auch die „Zusammenarbeit“ mit den zuständigen politischen Entscheidungsträgern. Immerhin möchte man die eigenen Interessen ebenso im Kongress oder im Weißen Haus, aber genauso im EU-Parlament vertreten sehen.

Hierfür eignen sich Investitionen in die Lobby. Und diese tätigt die Tech-Szene in den USA ganz besonders. Zum ersten Mal seit der Aufzeichnung der Top-Geldgeber für Lobbyarbeit unter den Unternehmen hat es mit Google ein solches Unternehmen auf Platz eins geschafft. 2017 hat man 18 Millionen US-Dollar investiert, um politischen Behörden gegenüber eigene Standpunkte nahezubringen. Das berichtet Hamza Shaban bei der Washington Post unter Berufung auf Daten des Senate Office of Public Records. Auch in der EU möchte Google seine Position nicht ohne Fürsprecher wissen, weshalb nach Angaben von The Drum im Jahr 2016 bereits 4,25 Millionen Euro in die Lobbyarbeit nach Brüssel geflossen waren.

Der Trend zu hohen Ausgaben für eine Strategie, die manche – vor allem in den USA – als legale Bestechung kritisieren, ist bei verschiedenen Tech-Riesen abzulesen. Wenn nicht linear, so geht die Ausgabenkurve von Apple, Amazon, Facebook und Google in Bezug auf Lobbygelder doch stark nach oben.

Steigerungen bis zu 50 Prozent

Die genannten Unternehmen brachen Shaban zufolge 2017 allesamt ihre jeweiligen Rekorde für Lobbyausgaben. Dabei hat Apple seine Aufwendungen gar um 51 Prozent erhöht. Dagegen ist Googles Steigerung von 17 Prozent noch gering, in Anbetracht der gezahlten Summen jedoch eine wegweisende Größe.

Andere Unternehmen, die die Lobby mit großen Summern versorgten, waren etwa AT&T oder Comcast. Und daran lässt sich Eines ablesen: Wer digitale und mediale Infrastrukturen schafft, ist für gesellschaftliche und damit ebenso politische Fragen relevant. So wird AT&T womöglich aus Eigennutz für das Ende der Netzneutralität in den USA lobbyiert haben. Hieran würde dann deutlich, welchen Einfluss Unternehmen möglicherweise auf die politischen Entscheidungsträger haben. Ein solcher ist bei den angeführten Summen durchaus anzunehmen.

Mehr Einfluss der Tech-Unternehmen: Gute oder schlechte Voraussetzung?

Die zunehmende Relevanz der Tech-Unternehmen für die Lobbyarbeit in den USA, aber auch in Übersee, ist eine direkte Folge aus ihrem gesamtgesellschaftlichen Aufstieg. Daher kann ihre Einflussnahme als natürlicher Gang der Dinge abgetan werden. So argumentiert Amazons VP für Public Policy, Brian Huseman, in der Washington Post:

As one of the biggest job creators in the country, we’ve expanded our team in Washington, D.C. to ensure we are able to cover the growing range of topics that are important to policymakers, our employees and our customers.

Amazon hatte 2017 knapp 13 Millionen US-Dollar in die Lobby investiert. Während es allzu nachvollziehbar scheint, eine dem eigenen Unternehmen gewogene Politik zu verfolgen, darf die Gefahr der Meinungsmanipulation durch Lobbyismus nicht verdrängt werden. So hat die mächtige NRA (National Rifle Association) als Waffen-Lobby weiterhin immensen Einfluss in der US-Politik; trotz wiederholter Gewaltverbrechen mit Feuerwaffen. Das Ausbleiben einer Verschärfung der Waffengesetze dürfte in enger Verbindung zur finanzstarken Lobby der NRA stehen. Und die jüngst durchgeführte Steuerreform von US-Präsident Trump, welche vor allem Unternehmen Steuererleichterungen bietet und sowohl Befürworter als auch Kritiker findet, kann man gleichsam aus der Perspektive der Lobby betrachten. Schließlich profitieren Unternehmen wie Apple, das nun für einen Teil seiner Gelder wieder in den USA Steuern zahlen wird.

Lobbyismus: ein zweischneidiges Schwert

Gerade für potentiell monopolistische Unternehmen wie Google und Facebook, die milliardenfach die Daten der digitalen Nutzer sammeln, sind Kontrollen von Gewicht. Wenn über die Lobby eine Einflussnahme auf Vorgänge, die solche Kontrollen initiieren, nicht ausgeschlossen werden kann, wirkt die millionenschwere Lobbyarbeit der Tech-Unternehmen umso bedrohlicher. Eine Interessenvertretung ist nur zu billigen. Aber die Summen lassen mehr vermuten.

Die Regulierung von und die gesellschaftliche Verantwortung der globalen Tech-Unternehmen wird mit jedem Jahr mehr im Fokus stehen. Über diese Aspekte darf eine wie auch immer geartete Bewertung der Lobbyarbeit nicht hinwegtäuschen. Paradoxerweise kann man ihn aber ebenfalls für pluralistische Bestrebungen instrumentalisieren, den Lobbyismus – den die Unternehmen gerne Public Affairs oder Politikberatung nennen.