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Fahndung 2.0: Datenschützer haben Bedenken

Steckbriefe auf Postämtern sind out. Heutzutage nutzt die Polizei soziale Netzwerke für ihre Arbeit. Die Fahndung 2.0 ist da.

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Fahndung auf sozialen Netzwerken legal?

Früher gab es die Steckbriefe. Diese fand man in allen Postämtern und öffentlichen Einrichtungen. Heute fahndet die Polizei virtuell. In sozialen Netzen, wo viele Menschen sind, breitet sich ein Fahndungsaufruf lawinenartig aus. Jedoch ist diese Art der Suche, die laut einem Artikel in der Zeit bereits in mehreren Bundesländern ausprobiert wird, in einer Grauzone der Legalität.

Die Strafprozessordnung gestattet die Öffentlichkeitsfahndung bei einer “Straftat von erheblicher Bedeutung”, trotzdem heißt es dort ebenso “Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.” Suchaufrufe auf Polizei-Seiten wiederum sind aber möglich, doch wer besucht diese schon regelmäßig? Deshalb soll die Facebook-Fahndung legalisiert werden, so Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), derzeit Vorsitzender der Konferenz der Justizminister aus Bund und Ländern.

Bis zum Herbst solle eine Lösung gefunden sein, sowohl mit Facebook als auch mit den Datenschützern. Besonders Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter, steht zu seiner Abneigung gegen Facebook. Vor kurzem erst rief er zum Social-Media-Boykott auf: “Facebook und soziale Netzwerke verleiten dazu, Daten preiszugeben, die man besser nicht preisgeben würde.”

Nicht von der Hand zu weisen sind aber auch die Erfolge der Polizeidirektion in Hannover, die dank des Facebook-Fahndungsaufrufes im März 2011 bereits acht Erfolge zu verzeichnen hatte. Trotzdem wurde dieses Projekt zeitweilig eingestellt, da der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Hans-Joachim Wahlbrink, protestiert hatte.

Die Kritik bezog sich unter anderem darauf, dass die Daten auf den Servern von Facebook in den USA gespeichert würden, wo die Polizei keinen Zugriff darauf habe. Seit Juni aber wird durch die Intervention von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) doch wieder auf Facebook gefahndet, auch wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, davor warne, dass sich solche Daten im Internet weder zeitlich noch räumlich begrenzen lassen.

Die Gefahr, einen Menschen, der seine Strafe bereits abgesessen hat, weiterhin als Straftäter zu denunzieren ist mit der Veröffentlichung der Daten auf Facebook zu groß. Auch wenn unter einigen Fahndungsaufrufen immer die Bitte steht, man solle die Hinweise nicht posten sondern per Anruf weiterleiten, hält sich kein User daran. Hier besteht noch großer Lösungsbedarf, den die Justiz hoffentlich bald angeht.

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