„Deutschland als digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa etablieren“ – BVDW-Präsident Matthias Ehrlich

Nach der Entscheidung des deutschen Bundestags einen ständigen Internetausschuss einzurichten, spricht sich nun auch BVDW-Präsident Matthias Ehrlich für diese Neuerung aus. Der Verband bemängelt jedoch die fehlende einheitliche Koordination der neuen Institution und fordert eine „zentrale ministerielle Zuständigkeit für die Digitalpolitik“.  Nur so könne man schnelle Entscheidungen treffen. Und diese Entscheidungen sind wichtig für den  internationalen Wettbewerb und scheitern laut Ehrlich keinesfalls an fehlender Digitalkompetenz der Regierung. Um auf dem digitalen Sektor voranzukommen, nennt er klare Maßnahmen:

Insbesondere beim Breitbandausbau, wo Deutschland europaweit das Schlusslicht ist, brauchen wir einen verbindlichen Maßnahmenkatalog einschließlich staatlicher Förderung, ohne die sich eine global wettbewerbsfähige Infrastruktur nicht realisieren lässt. Außerdem müssen eine zukunftsfähige Datenpolitik und eine fundierte Innovations- und Start-Up-Förderung ganz oben auf der To-Do-Liste der Regierung stehen, wenn der Standort Deutschland im globalen Digital-Wettbewerb ganz vorne mitspielen soll.

Der BVDW strebe danach, „Deutschland als digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu etablieren“. Doch die zeitliche Komponente hierbei ist von zentraler Bedeutung, die durch eindeutige Zuständigkeiten gewährleistet werden muss: „Digitalpolitik darf nicht zum Spielball parteitaktischer oder interministerieller Erwägungen werden“.

Digitalpolitik wurde in der Vergangenheit dem Ausschuss Neue Medien, der dem Kulturauschuss untergeordnet ist, zugeschrieben.

Wie beurteilt ihr diese Neuerung? Wie bewertet ihr die Vorschläge des BVDW-Präsidenten?