Indien macht Twitter für User Content verantwortlich

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UPDATE

Berichten des News Publishers Bloomberg zufolge beugt sich Twitter jetzt den Forderungen der indischen Regierung. Der US-amerikanische Social-Konzern wird einen Interim Chief Compliance Officer bestimmen, innerhalb von acht Wochen ein Office in Indien einrichten und bis zum 11. Juli eine:n Ansprechpartner:in für Strafverfolgung in Indien einsetzten. Das teilte Twitters Rechtsbeistand dem Delhi High Court mit.

Sollte Twitter diese Maßnahmen tatsächlich durchsetzen, würde die indische Regierung davon absehen, den Kurznachrichtendienst für die Inhalte ihrer Nutzer:innen in Haftung zu nehmen.

Das Update stammt vom 09. Juli 2021.

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Plattformen haften für ihre User – getreu diesem Motto scheint Indien nun zu handeln. Der Kurznachrichtendienst Twitter ist ab sofort rechtlich für den von Nutzer:innen geposteten Content verantwortlich. Denn das indische IT-Ministerium reichte eine Beschwerde bei Gericht ein. Twitter habe die Auflagen für das neu verabschiedete IT-Gesetz nicht erfüllt. Nun muss Twitter mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn die Regierung User Posts als kritisch einstuft.

Dem Nachrichtenportal Reuters zufolge sei das Vorgehen des IT-Ministeriums eine Reaktion auf eine Beschwerde eines Twitter-Nutzers gewesen. Dieser fühlte sich durch verschiedene Tweets anderer User angegriffen. Zudem verfüge Twitter nicht über eine:n Ansprechpartner:in für Strafverfolgung oder einen Chief Compilance Officer, der beziehungsweise die der Regierung Tag und Nacht für Anfragen zur Verfügung steht. Dies verstoße ebenfalls gegen die neue IT-Gesetzgebung.

Neues IT-Gesetz in Indien könnte die Meinungsfreiheit beschneiden

Die indische Regierung nimmt Twitter ab sofort in Haftung für sämtliche auf der Plattform gepostete Inhalte. Bisher galt in Indien – wie in allen anderen Ländern auch –, dass die Nutzer:innen für ihre Posts rechtlich verantwortlich sind. Aber nicht nur die Verstöße gegen das neue IT-Gesetz und dessen Auflagen haben die Regierung in Indien bewegt, Twitter ab sofort in die Verantwortung zu nehmen. Laut dem Publisher TechCrunch sagte der indische IT-Minister Ravi Shankar Prasad, dass sich Tech-Konzerne nicht weiter hinter dem US-amerikanischen Recht verstecken können. Wer in Indien operiere, soll auch nach indischem Recht bewertet werden.

Kritische Stimmen sehen in dem neuen IT-Gesetz ein Werkzeug der Regierung, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Denn die jüngste Vergangenheit zeigte, dass die indische Regierung immer wieder eingriff, wenn kritischer Content gepostet wurde. So wandte sich die Regierung in Indien erst im April 2021 per Notfallweisung an den Kurznachrichtendienst. In dieser forderte das Ministerium Twitter dazu auf, Tweets zu löschen, die sich kritisch zum politischen Umgang mit der Coronapandemie in Indien äußerten.

Reuters zufolge bezweifeln viele Rechtsexpert:innen, dass die Verstöße eine Haftung des Kurznachrichtendiensts für User-Inhalte rechtfertigen. Obwohl die indische Regierung ankündigte, ab sofort gegen Twitter vorzugehen, müssen die Gerichte noch prüfen, ob hierfür überhaupt eine juristische Grundlage besteht. Twitter wollte sich zu den Vorfällen nicht äußern.