Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der OnlineMarketing.de GmbH, Schwanenwik 24, 22087 Hamburg (im Folgenden: Anbieter) und dem Nutzer wie auch deren Rechtsnachfolgern.

(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Vertragspartner des Anbieters können nur Unternehmer i.S.v. § 14 BGB werden, d.h. Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln. Der Anbieter ist daher berechtigt, entsprechende Nachweise von dem Kunden zu verlangen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Leistungen des Anbieters, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Internetpräsenz des Anbieters sowie deren Bestätigung durch den Anbieter zustande oder durch einen individuellen Vertragsschluss zwischen den Parteien.

§ 3 Vertragsgegenstand und Zahlungsbedingungen

(1) Der Anbieter erbringt verschiedene auf der Internetpräsenz des Anbieters unter http://onlinemarketing.de oder im jeweiligen Angebot näher beschriebene kostenpflichtige Marketingleistungen.

(2) Hinsichtlich der Vergütung gelten die auf der Internetpräsenz des Anbieters unter http://onlinemarketing.de oder im jeweiligen Angebot genannten Preise und Abrechnungsmodalitäten.

(3) Die Zahlung des von dem Nutzer zu entrichtenden Entgelts erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der auf dieser Internetpräsenz angezeigten Zahlungsarten oder entsprechend der individuell vereinbarten Weise.

(5) Sollten dem Anbieter im Rahmen der Zahlungsabwicklung Schäden, z.B. durch die Vornahme von Rückbuchungen, entstehen, sind diese dem Anbieter von dem Nutzer zu ersetzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Nutzer die Entstehung des jeweiligen Schadens nicht zu vertreten hat.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Alle vom Nutzer übermittelten Daten und Inhalte, sowie deren Gestaltung müssen zutreffend, vollständig, aktuell sein, der geltenden Rechtslage entsprechen und dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen, insbesondere dürfen keine diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte veröffentlicht werden. Die Prüfungspflicht herfür obliegt allein dem Nutzer. Änderungen hat der Nutzer unverzüglich nach Änderungseintritt, unaufgefordert dem Anbieter mitzuteilen.

(2) Für die vom Kunden angegebenen Daten und Inhalte haftet allein der Nutzer.

(3) Der Nutzer hat die ihm übermittelten Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.

(4) Verstößt der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten aus § 4 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Anbieter ohne Angabe von Gründen zur Entfernung von Inhalten des Kunden, zur Sperrung des Zugangs und – bei groben Verstößen – zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Sperrung sei zu Unrecht erfolgt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt davon unberührt.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst oder der Anbieter für ihn veröffentlicht.

(6) Werden durch Dritte Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gegenüber Anbieter geltend gemacht, die auf den Nutzer zurückzuführen sind, so verpflichtet sich der Nutzer auf ein erstes Anfordern des Anbieters hin zur vollständigen und unverzüglichen Freistellung des Anbieters von solchen Ansprüchen. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche Dritter auf einem Fehler beruhen, den der Anbieter gegenüber dem Nutzer arglistig verschwiegen hat.

§ 5 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter erbringt die auf der Webseite des Anbieters oder im jeweiligen Angebot näher genannten und beschriebenen Leistungen.

(2) Der Anbieter wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass das Online-System 24 Stunden am Tag zu 99,5 % im Jahresmittel verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit dem Anbieter verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das Online-System gleichwohl ausfallen, wird sich der Anbieter im Rahmen seiner Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Die Parteien erkennen an, dass in Ausnahmefällen eine geringe Anzahl von Transaktionen vom Online-System nicht erfasst bzw. protokolliert werden können. Ein Anspruch gegen den Anbieter seitens des Nutzers besteht hieraus nicht.

(2) Der Anbieter sichert dem Nutzer keine Exklusivität zu, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich und schriftlich etwas anderes erklärt.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) An den seitens des Anbieters erstellten Inhalten erhält der Nutzer nur dann ein Nutzungsrecht, wenn der Anbieter dies ausdrücklich und schriftlich erklärt.

(2) Der Nutzer erklärt, Urheber der von ihm an den Anbieter übermittelten Texte bzw. Inhalte zu sein. Sollte seinerseits eine Urhebereigenschaft nicht vorliegen, muss der Nutzer den Anbieter hierauf hinweisen. In einem solchen Fall muss er außerdem Inhaber sämtlicher übertragbarer, zeitlich sowie räumlich unbeschränkter, ausschließlicher Nutzungsrechte an den Texten bzw. Inhalten sein. Der Nutzer garantiert des Weiteren, dass er alleiniger Nutzungsberechtigter an den Texten bzw. Inhalten ist und keine Rechte Dritter an diesen bestehen.

(3) Der Nutzer räumt dem Anbieter sämtliche übertragbaren, nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung der von ihm zur Verfügung gestellten Texte bzw. Inhalte in allen Medien des Anbieters und etwaigen Partnermedien des Anbieters ein.

(4) Insbesondere wird dem Anbieter das Recht eingeräumt, die Texte bzw. Inhalte sämtlichen Nutzern der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere auf der Internetpräsenz http://onlinemarketing.de, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder der Öffentlichkeit oder geschlossene Benutzergruppen handelt, zugänglich zu machen, zur Verfügung zu stellen und zur Nutzung zu überlassen, unabhängig davon, ob diese offline oder (zeitversetzt oder zeitgleich) online Zugang zu den Inhalten erhalten und diese nutzen können, sie die Inhalte an Orten und Zeiten ihrer Wahl abrufen können oder nicht, und ob die Inhalte frei oder nur unter bestimmten Bedingungen zugänglich sind.

(5) Diese Rechteeinräumung gilt für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA und DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, c-HTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten, wie insbesondere stationären, mobilen und ultra-mobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID) und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und, Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail, Messenger und Nachrichten-Dienste), unabhängig davon, ob diese als Push- oder als Pull-Dienste ausgestaltet sind.

(6) Diese Rechteeinräumung gilt auch für die Nutzung im Rahmen jeglicher Form der Werbung und / oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung der Texte bzw. Inhalte als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern, Titeln und Namen für die Geschäftstätigkeit, Dienstleistungen oder Produkten des Dienstleisters).

(7) Der Anbieter ist berechtigt, die von dem Nutzer übermittelten Inhalte zu verändern, sofern und soweit dies für die von dem Anbieter geplante Nutzung erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Kürzungen, Weglassungen und die Darstellung in Ausschnitten.

(8) Die Nutzung der Marken, Kennzeichen, Logos oder ähnlichem des Anbieters ist dem Nutzer nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung gestattet.

§ 7 Haftung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verwendet die von dem Nutzer mitgeteilten Daten (z.B. Anrede, Name, E-Mail-Adresse) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

(2) Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet.

(3) Sämtliche dem Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers werden ohne die schriftliche Einwilligung des Nutzers nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

(4) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Entgelts gehört, werden die Daten des Nutzers, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Nutzer in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

(5) Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Nutzers gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse info@onlinemarketing.de. zur Verfügung.

§ 9 Dauer des Vertrages

(1) Hinsichtlich der Dauer des Vertrages und den bestehenden Kündigungsmöglichkeiten wird auf die hierzu auf der Webseite des Anbieters oder im jeweiligen Angebot getätigten Ausführungen verwiesen.

(2) Unberührt von der Regelung in § 9 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer eine ihn betreffende Pflicht aus § 4 dieses Vertrages verletzt.

(3) Kündigungen sind per Email an info@onlinemarketing.de zu richten.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.