Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der VELVET VENTURES GmbH, Große Elbstraße 43, 22767 Hamburg (im Folgenden: Anbieter) und dem Nutzer der auf dieser Internetpräsenz beworbenen Möglichkeit der Veröffentlichung von Firmendaten wie auch deren Rechtsnachfolgern. Zur Nutzung der Möglichkeit der Veröffentlichung von Firmendaten sind lediglich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB berechtigt. Bezüglich der Einzelheiten der Eigenschaften der von dem Anbieter aufgrund des Vertrages zu erbringenden Leistungen wird auf die hierzu auf dieser Webseite getätigten Ausführungen verwiesen. Diese werden Bestandteil des Vertrages.
  2. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle auf dieser Internetpräsenz angebotenen Leistungen des Anbieters. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation der Leistungen des Anbieters, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
  2. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers auf dieser Internetpräsenz sowie deren Bestätigung durch den Anbieter zustande.

§ 3 Leistung / Zahlungsbedingungen

  1. Der Anbieter bietet dem Nutzer die Möglichkeit, zwei Arten von Informationen auf der Homepage des Anbieters zu veröffentlichen:
  2. Für die Veröffentlichung von Premium-Firmeneinträgen fällt pro Monat ein Entgelt iHv. 39,- EUR netto an.
  3. Für die Veröffentlichung von aktuellen Job-Angeboten fallen folgende Entgelte an: Zusatzleistungen: Nach Ende der gebuchten Laufzeit wird das jeweilige Job-Angebot automatisch gelöscht.
  4. Die Zahlung des von dem Nutzer zu entrichtenden Entgelts erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der auf dieser Internetpräsenz angezeigten Zahlungsarten.
  5. Die Zahlung erfolgt jeweils im Voraus. Die jeweils vereinbarte Leistung (§ 3 Abs.1) wird dann innerhalb von 2 Werktagen online gestellt. Bei der Veröffentlichung von Firmen-Daten erfolgt eine monatliche Zahlungsweise. Bei der Veröffentlichung von aktuellen Job-Angeboten wird der Gesamtbetrag für den gebuchten Zeitraum im Voraus fällig.
  6. Sollten dem Anbieter im Rahmen der Zahlungsabwicklung Schäden, z.B. durch die Vornahme von Rückbuchungen, entstehen, sind diese dem Anbieter von dem Nutzer zu ersetzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Nutzer die Entstehung des jeweiligen Schadens nicht zu vertreten hat.

§ 4 Obliegenheiten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Inhalt der seinerseits veröffentlichten Anzeigen nicht gegen das Urheber-, Marken- oder gegen sonstige Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Dritten verstößt.
  2. Der Nutzer hat des Weiteren sicherzustellen, dass die in den Anzeigen wiedergegebenen Inhalte der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die für eine Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
  3. Der Nutzer hat die ihm übermittelten Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.
  4. Der Nutzer hat den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter, die aufgrund einer Verletzung der Obliegenheiten des Nutzers aus § 4 Abs.1 bis Abs.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, auf ein erstes Anfordern des Anbieters hin freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Entstehung der Schäden und / oder der Ansprüche nicht zu vertreten hat.

§ 5 Erreichbarkeit / Veröffentlichung

  1. Die Internetpräsenz, auf der die Firmendaten des Nutzers veröffentlicht werden, wird auf einem Drittserver gehostet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internetpräsenz und damit der Anzeigen von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Sollte eine solche Erreichbarkeit nicht gegeben sein, kann der Nutzer den hierdurch entstandenen Schaden von dem Anbieter ersetzt verlangen, insofern dieser die Nichterreichbarkeit zu vertreten hat. Die Höhe des von dem Nutzer geltend zu machenden Schadens ist auf die Höhe des Betrags begrenzt, den der Nutzer aufgrund dieses Vertrages an den Anbieter in dem Zeitraum, in dem die gewährleistete Erreichbarkeit nicht erreicht wurde, zu entrichten hatte.
  2. Der Anbieter ist in den Fällen, in denen seinerseits die Auffassung besteht, dass eine Anzeige bzw. deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt, dazu berechtigt, die Veröffentlichung der Anzeige zu verweigern. Der Nutzer kann gegenüber dem Anbieter aufgrund einer solchen Verweigerung keinerlei Ansprüche geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Veröffentlichung zu Unrecht verweigert hat.

§ 6 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

  1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
  2. Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
  3. Unberührt bleiben die Regelungen in § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

§ 7 Datenschutz

  1. Der Anbieter verwendet die von dem Nutzer mitgeteilten Daten (z.B. Anrede, Name, E-Mail-Adresse) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
  2. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet.
  3. Sämtliche dem Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers werden ohne die schriftliche Einwilligung des Nutzers nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
  4. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Entgelts gehört, werden die Daten des Nutzers, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Nutzer in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
  5. Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Nutzers gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse info@onlinemarketing.de. zur Verfügung.

§ 8 Dauer des Vertrages

  1. Hinsichtlich der Dauer des Vertrages und den bestehenden Kündigungsmöglichkeiten wird auf die hierzu auf dieser Webseite getätigten Ausführungen verwiesen.
  2. Unberührt von der Regelung in § 8 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer eine ihn betreffende Obliegenheit aus § 4 dieses Vertrages verletzt.
  3. Die Buchung eines Premium-Firmeneintrages kann monatlich gekündigt werden.
  4. Kündigungen sind per Email an info@onlinemarketing.de zu richten.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.